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G8-Wirtschaftsgipfel 2005 in Gleneagles (Großbritannien)

Dominic Raphael Schwickert

Inhalt

1.       Einleitung
2.       Afrika
3.       Klimawandel
4.       Weitere Themen
5.       Bewertung

1. Einleitung

Zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen trafen sich vom 6. bis 8. Juli 2005 die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) dieses Mal im schottischen Gleneagles. In so genannten Outreach-Sitzungen beteiligten sich zudem EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, VN-Generalsekretär Kofi Annan sowie Staats- und Regierungschefs einiger afrikanischer Staaten und großer Schwellenländer wie China und Indien. Eingeladen waren darüber hinaus Spitzenvertreter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Großbritannien hat 2005 den Vorsitz der G8 inne und die Themen „Afrika“ und „Klimawandel“ als Schwerpunkte des Gipfels angesetzt. Andere Themen umfassten die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, den internationalen Terrorismus, die „Broader Middle East Initiative“ sowie die Aufbauarbeiten der VN und der Weltbank in den von der Tsunami-Katastrophe vom Dezember 2004 betroffenen Regionen. Deutschland setzte sich insbesondere für Gespräche über die Themen Weltwirtschaft und Öl ein.

Überschattet wurde der diesjährige G8-Gipfel von islamistisch motivierten Terroranschlägen auf das Londoner Nahverkehrssystem, bei denen mehr als 50 Menschen getötet und Hunderte von Menschen verletzt wurden. Die Beratungen in Gleneagles wurden dennoch fortgesetzt. In einer Gemeinsamen Erklärung zu den terroristischen Anschlägen in London verurteilten die Vertreter der G8-Staaten die Angriffe aufs Schärfste und zeigten sich entschlossen, dem Terrorismus geeint entgegenzutreten und ihn zu besiegen.

2. Afrika

Als Gastgeber des G8-Gipfels stellte der britische Premierminister Tony Blair die Bekämpfung der Armut in Afrika in den Mittelpunkt der Verhandlungen. Auf der Agenda standen neben einem allgemeinen Schuldenerlass die Verstärkung finanzieller Zuwendungen und die Abschaffung von Exporthemmnissen insbesondere für Länder der Sub-Sahara Region.

Bereits beim Treffen der G8-Finanzminister, welches traditionell der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten vorausgeht und diese inhaltlich vorbereiten soll, einigten sich die Minister im Juni 2005 auf einen umfassenden und sofortigen Schuldenerlass von zunächst 40 Milliarden Dollar. Davon sollen insbesondere 18 Staaten der Sub-Sahara-Region profitieren, die Verbindlichkeiten beim IWF, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank haben. Ein weitergehender Schuldenerlass bis zu insgesamt 55 Milliarden Dollar wurde in Aussicht gestellt, wenn Bedingungen wie die Umsetzung demokratischer Reformen oder die Bekämpfung von Korruption erfüllt werden. 20 weitere Länder könnten später in das Programm der "Heavily Indebted Poor Countries Initiative" (HIPC) einbezogen werden, welches im Jahre 1996 vom IWF und der Weltbank gegründet wurde, um durch Entschuldung die Armut in denjenigen Ländern zu reduzieren, bei denen der Schuldenstand mehr als 150% der Exporterlöse oder mehr als 250% der Staatseinnahmen ausmacht.

Die Staats- und Regierungschefs betonten auf dem G8-Gipfel, dass die weitere Entwicklung Afrikas wesentlich vom Beitrag der betreffenden Länder selbst abhängt. Daher wurde die Bereitschaft der zum G8-Gipfel eingeladenen Schwellenländer, ihre Verantwortung mit einer guten Regierungsführung und dem Kampf gegen Korruption gerecht zu werden, von den G8-Staaten begrüßt.

In ihrer Abschlusserklärung stellten die G8-Staaten die Abschaffung der Subventionierung von Agrarexporten „zu einem glaubwürdigen Zeitpunkt" in Aussicht. Zudem zeigten sie sich zuversichtlich, die Doha-Runde für eine Liberalisierung des Welthandels im Dezember in Hongkong zum Erfolg zu bringen. Ferner bekannte sich die G8 zu einer neuen Friedenstruppe für Afrika und verpflichtete sich, das Ziel des weltweiten Zugangs zur Aids-Behandlung erfolgreich voranzubringen.

3. Klimawandel

Das 1988 vom Umweltprogramm der UN gegründete wissenschaftliche Gremium „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC), welchem einige hundert Wissenschaftler verschiedener Länder angehören, betonte in seinem jüngsten Bericht, dass im letzten Jahrhundert die Durchschnittstemperatur auf der Erde um 0,6 Grad Celsius gestiegen ist. Ferner sei die Zahl der Betroffenen von Flutkatastrophen seit den 1960er Jahren von 7 Millionen auf 150 Millionen angestiegen. Diese Zahlen sowie die verheerende Tsunami-Katastrophe im Dezember 2004 waren für Großbritannien Grund genug, den Klimawandel ganz oben auf die Agenda des diesjährigen Weltwirtschaftsgipfels zu setzen. Dem IPCC zufolge ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahrzehnten der Anstieg des Meeresspiegels das Leben von Millionen von Menschen gefährden wird und dass gerade die ärmsten Regionen in Afrika und im indischen Subkontinent am verwundbarsten sind für Dürrezeiten und unerwartete Flutkatastrophen.

Besprochen wurden insbesondere die möglichen negativen Folgen des zunehmenden Klimawandels auf die Entwicklung der Weltwirtschaft sowie die Frage nach einer Energie- und Klimaschutzpolitik, die einerseits natürliche Ressourcen schont und andererseits wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung fördert. Effiziente, klimafreundliche Technologien sollen nach Ansicht der G8-Regierungschefs besonders gefördert werden und es wurde erneut festgestellt, dass der Ausstoß von Treibhausgasen in den kommenden Jahren verringert werden sollte.

4. Weitere Themen

Weitere Themen beim diesjährigen G8-Gipfel umfassten die Situation auf den internationalen Märkten und die Lage im Nahen Osten. Auch wenn nach Ansicht der G 8-Gipfelteilnehmer die Weltwirtschaft mittelfristig ein „robustes Wachstum" erwartet, stelle die Preisentwicklung beim Öl eine Gefahr dar. Folglich sprachen sich die Staats- und Regierungschefs für mehr Transparenz auf den Ölmärkten aus. Diese sollte durch eine bessere Koordination von Daten zu Vorräten, Förderung und Verbrauch erreicht werden. Um die Spekulation auf den Ölmarkt zu begrenzen, wurden von den USA in diesem Zusammenhang mehr Haushaltsdisziplin, von der EU und Russland Strukturreformen verlangt. Die Gipfelteilnehmer verständigten sich zudem darauf, den Friedensprozess im Nahen Osten durch zusätzliches finanzielles Engagement insbesondere für die Palästinensische Autonomiebehörde voranzubringen.

5. Bewertung

Sicherlich ist Blair zugute zu halten, dass er nicht nur eine Sensibilisierung der G8-Staaten für die Belange der betroffenen Länder erreicht hat, sondern durch sein verstärktes Eintreten für den Schuldenerlass aktive Hilfe für die ärmsten Länder dieser Welt voran gebracht hat: Für die betroffenen Staaten bringt der sofortige Schuldenerlass eine jährliche Zinsentlastung von mehreren hundert Millionen Euro. Die Reaktionen auf die Entscheidung der G 8-Staaten waren von Hilfsorganisationen und den betroffenen Ländern in der Dritten Welt daher überwiegend auch sehr positiv beurteilt worden. Jedoch muss bedacht werden, dass in dem gesamten Aufstockungsbetrag von 50 Milliarden Dollar teilweise auch schon beschlossene Programme zur Armutsreduzierung sowie frühere Schuldenerlasse eingerechnet wurden. Ferner gibt es neben den Staaten, die jetzt finanzielle Entlastungen erfahren, etwa 40 weitere Länder, bei denen der Schuldendienst etwa die Hälfte der jährlichen Staatsausgaben ausmacht und die nicht einbezogen sind. Teilweise heftige Kritik kommt von verschiedenen Seiten: Während einige Kritiker grundsätzlich den Sinn eines Schuldenerlasses ohne klar formulierte Bedingungen in Frage stellten, verurteilte beispielsweise die globalisierungskritische Organisation Attac den Erlass wegen seiner Verknüpfung an „überholte und dogmatische Auflagen neoliberaler Strukturanpassung“ und konstatierte provokant, dass die „Schuldenkrise als globaler Verteilungskonflikt nicht mal ansatzweise gelöst werde".

Ungeachtet der teils berechtigten Kritik steht Eines fest: Um das von den Vereinten Nationen in ihrer Millenniumserklärung formulierte Ziel, bis 2015 Armut, Hunger und Krankheiten zu halbieren, zu erreichen, bedarf es weiterer Bemühungen. Doch wichtige Fortschritte sind mit den diesjährigen Verhandlungen zweifellos vollzogen worden. Dazu gehört insbesondere auch die Verpflichtung der G8-Staaten zu einem fairen Welthandel durch Öffnung der Märkte, Abbau von Handelshemmnissen und Abschaffung von Exporthilfen (womit insbesondere Subventionen im Agrarsektor gemeint sind), um Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde zu erbringen. Dies kann als eine für die langfristige Armutsbekämpfung viel versprechende Zusage gewertet werden.

Auch wenn die Staats- und Regierungschefs insgesamt zehn Dokumente unterschrieben haben, konnten sie sich beim Streitthema Klimawandel lediglich auf die unverbindliche Formulierung einigen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen mittel- und langfristig verringert werden sollte. Insbesondere die USA blockierten weiter reichende Ergebnisse. Großbritannien hat aber angekündigt, am 1. November 2005 im Rahmen einer Klimaschutzkonferenz einen neuen Dialog zwischen den G8-Staaten und den aufstrebenden neuen Wirtschaftsländern anzusetzen. Ziel soll es dabei sein, schrittweise den Ausstoß der schädlichen Emissionen zurückzufahren, um das Problem der Erderwärmung in den Griff zu bekommen.