Das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz - eine Analyse

Claudia Decker und Stormy Mildner

Nach intensiven Verhandlungen scheiterte am 14. September zum zweiten Mal in der Geschichte der Welthandelskonferenz (WTO) eine Ministerkonferenz. Die Kluft zwischen den Verhandlungspartnern blieb unüberwindbar. In keiner Phase der Verhandlungen kam man über gegenseitige Positionsbekundungen hinaus, zu keinem Tagesordnungspunkt konnte man eine Einigung erzielen. Am letzten Tag der Konferenz brach der Vorsitzende, der mexikanische Außenminister Luiz Derbez, die Verhandlungen ab, nachdem mehrere afrikanische Delegierte die Gespräche unter Protest verlassen hatten. Obwohl in den ersten Tagen die Landwirtschaft im Zentrum der Auseinandersetzungen stand, scheiterte Cancún letztlich an den Singapur Themen (Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen und Handelserleichterungen), und dabei vor allem an den Investitionen.

Von Anfang an überraschte der resolute und geschlossene Auftritt der neu gegründeten Gruppe von 21 Entwicklungs- und Schwellenländern (G-21+), die von Brasilien und Indien angeführt wurde. Sie forderten von den Industrieländern – allen voran EU und USA – grundlegende Zugeständnisse im Agrarhandel wie die Abschaffung aller handelsverzerrenden Subventionen sowie radikale Zollsenkungen bei weitreichenden Ausnahmeregelungen für Entwicklungsländer. Daneben forderten vier afrikanische Staaten – unterstützt durch zahlreiche weitere Länder - die Abschaffung der Baumwollsubventionen in den Industrieländern, die alleine in den USA jährlich 3,3 Mrd. Dollar betragen. Sowohl die USA als auch die EU waren jedoch nicht bereit, auf diese Maximalforderungen einzugehen und kritisierten ihrerseits die unzureichende Bereitschaft der G-21+, ihre eigenen Agrarmärkte zu öffnen.

Aufgrund der festgefahrenen Positionen zwischen EU, USA und G-21+ rückte Derbez am fünften und letzten Tag der Konferenz die strittigen Singapur Themen ins Zentrum der Verhandlungen. Dies war sicherlich eine strategisch und diplomatisch ungünstige Entscheidung, hatten doch zahlreiche Entwicklungsländer, darunter Indien und China, von Anfang an die Verhandlung dieser Themen vehement abgelehnt. Andere machten ihre Unterstützung von Fortschritten im Agrarbereich abhängig. Obwohl sich die EU in letzter Minute kompromissbereit zeigte, auf die beiden kritischsten Themen Investitionen und Wettbewerb zu verzichten, kritisierten mehrere afrikanische Staaten die Verhandlungen als undemokratisch und intransparent und brachen die Gespräche über die Singapur Themen ab. Daraufhin erklärte Derbez die Konferenz am späten Nachmittag für offiziell beendet.

Wo liegen die Ursachen für das Scheitern? Neben den aufeinanderprallenden Interessen der einzelnen Parteien, dem engen Zeitplan und der überfrachteten Agenda sind vor allem das diplomatische Ungeschick in der Verhandlungsführung zu nennen, das sich in der ungünstigen Reihenfolge der Verhandlungsthemen und dem vorschnellen Abbruch der Konferenz zeigte. Auch die komplizierte Beschlussfassung der WTO (Konsensprinzip), die von Lamy als mittelalterlich bezeichnet wurde, war mitverantwortlich für das Scheitern. Nicht zuletzt verhinderte die aufgeheizte Gesprächsatmosphäre eine Einigung, die u.a. durch die Versuche der USA, die G-21+ zu schwächen und andere Länder am Beitritt zu hindern, angefacht wurde.

Bedeutet der Abbruch der Konferenz das Ende der Doha-Runde oder gar das Ende der WTO? Wohl nicht, sind doch für die WTO und deren Vorgängerin das GATT erbitterte Verhandlungen, Aufschub und Verlängerung von Fristen nichts neues; letztlich konnten immer wieder Kompromisse erzielt werden. Dennoch stellt Cancún einen herben Rückschlag für das Welthandelssystem dar. Entgegen aller Jubelrufe von NGOs wie Attac sind dabei insbesondere die Entwicklungsländer die Verlierer, da die weltweiten Handelshemmnisse auf dem jetzigen Niveau bestehen bleiben. Auch ist wahrscheinlich, dass sich sowohl die EU als auch die USA verstärkt dem Regionalismus zuwenden werden. Gerade in bilateralen Verhandlungen kann jedoch der stärkere Handelspartner die Bedingungen des Abkommens zu Lasten des Schwächeren vorschreiben.

Wie soll es weitergehen? In einem ersten Schritt müssen Erfolge in der Landwirtschaft erzielt werden, da dies eine Voraussetzung für Fortschritte in allen Bereichen ist. Zusätzlich sollte über Reformen der WTO-Struktur und der Ministertreffen nachgedacht werden. Allerdings erscheint auch unter günstigen Voraussetzungen der vorgesehene Abschluss der Doha-Runde im Jahr 2005 unwahrscheinlich. Zu hoffen ist, dass Cancún ein Weckruf für größere Kompromissbereitschaft in den folgenden Verhandlungen wird, so dass die Runde letztlich doch erfolgreich abgeschlossen werden kann.

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