Auf dem Weg nach Doha

Claudia Major, Stormy Mildner

Deutschland und Frankreich müssen zum Gelingen der WTO-Runde beitragen

Noch knapp ein Monat verbleibt bis zur vierten WTO-Ministerkonferenz, die vom 9. bis 13. November in Doha (Katar) stattfinden wird. Doch bislang rufen die Vorbereitungstreffen die vor zwei Jahren in Seattle aufgetretenen Differenzen deutlich in Erinnerung. Auch die kürzlich erarbeitete Moore-Harbinson-Deklaration über eine mögliche Agenda spiegelt bei weitem keinen internationalen Konsens wider. Bislang vermag daher noch immer kaum jemand zu sagen, ob es bei der Ministerkonferenz im November auch zum Beginn einer neuen Verhandlungsrunde kommen wird. Ein erneutes Scheitern der Verhandlungen à la Seattle soll und muss jedoch unbedingt verhindert werden, da es die Glaubwürdigkeit der WTO weiter untergraben und ihren Handlungsspielraum und Entwicklungsmöglichkeiten für die nächsten Jahre erheblich einschränken würde. Gerade nach den Geschehnissen am 11. September ist eine neue Runde aus wirtschaftlichen und politischen Gründen dringend notwendig. Wie der Generaldirektor der WTO, Mike Moore, am 9. Oktober 2001 betonte, muss die Weltwirtschaft einen neuen Impuls erhalten - dieser kann zweifellos aus einer neuen WTO-Verhandlungsrunde und der mit ihr einhergehenden Handelsliberalisierung resultieren.

Die Europäische Union, und damit Deutschland und Frankreich, stehen in der Verantwortung, über interne Differenzen hinweg zum Gelingen der nächsten WTO-Runde beizutragen. Der Allgemeine Rat der EU betonte bereits nach dem Scheitern der Verhandlungen in Seattle in der Schlussfolgerung vom 3.12.1999, dass die EU, gemäß ihrer Schlussfolgerung vom 26.10.1999, die Einleitung einer umfassenden Verhandlungsrunde weiterhin befürworte. Die Position der EU erscheint hier sehr geschlossen. Und eine einheitliche Position ist verfahrenstechnisch auch notwendig, da die Mitgliedstaaten der EU eine gemeinsame Handelspolitik führen und in der WTO mit einer Stimme sprechen, vertreten durch den für Handelsfragen zuständigen Europakommissar, zur Zeit Pascal Lamy. Eine wirklich einheitliche und geschlossene europäische Position gibt es jedoch kaum. Die Handelsposition der EU ist vielmehr das Ergebnis langer Konsultationen und gegenseitiger Zugeständnisse.

Die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten ergeben sich aus ihrem sektoralen Spezialisierungsprofil, dem Ausmaß ihrer wirtschaftlichen Verflechtung mit Drittländern, der regionalen Handelsstruktur und der Flexibilität sich auf veränderte Angebots- und Nachfragebedingungen auf den Weltmärkten anzupassen. Weitere Unterschiede liegen in den voneinander abweichenden ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und den handelspolitischen Philosophien. Bereits die letzte WTO-Verhandlungsrunde, die Uruguay-Runde, hat deutlich gemacht, dass handelspolitische Divergenzen zwischen einer Gruppe von liberalen Staaten, unter ihnen Deutschland, und einer Gruppe eher protektionistisch eingestellter Staaten, darunter Frankreich, bestehen. Die Gruppe der liberalen Staaten zeichnet sich durch ein hohes Maß internationaler Wettbewerbsfähigkeit aus, und die nationalen Unternehmen sind deutlich marktorientiert und am internationalen Handel interessiert. In der zweiten Gruppe sind die Unternehmen eher am europäischen Binnenmarkt orientiert, da sie sich weniger auf dem internationalen Markt behaupten können. Daher fordern sie eine Verringerung des Konkurrenzdrucks durch Drittländer und sehen staatliche Eingriffe, der nationalen Tradition oder den wirtschaftlichen Bedingungen folgend, als absolut legitim an.

Die Unterschiede in Perzeption und Position zwischen Deutschland und Frankreich hinsichtlich der WTO-Verhandlungen erklären sich durch historisch gewachsene unterschiedliche Traditionen im Bereich der Wirtschafts- und Handelspolitik, die als Teil der nationalen Identität verstanden werden können. Aus der gleichen Problemdiagnose können somit unterschiedliche, ja teilweise konträre, Lösungsansätze resultieren.

"Exception française" versus "deutscher Multilateralismus"

Unterschiedliche Handelstraditionen

Seit den letzten 50 Jahren befürwortet Deutschland die multilaterale Handelsliberalisierung, zuerst innerhalb des GATT und später in der WTO. In der Nachkriegszeit hing Deutschland erheblich von der wirtschaftlichen Hilfe der USA ab. Folglich war die deutsche Wirtschafts- und Außenhandelspolitik grundlegend durch die USA, dem stärksten Motor des multilateralen Liberalisierungsprozesses nach 1945, geprägt. Auch verband Deutschland mit der Unterzeichnung des GATT-Vertrages während der Torquay-Runde (1950-1951) eine Reintegration in das Weltwirtschaftssystem und folglich eine politische Rehabilitierung. Letztlich ist der Wohlstand der Nachkriegszeit in der kollektiven Wahrnehmung nicht von der Handelsliberalisierung zu trennen, wohingegen die 1930er und 40er Jahre mit Protektionismus und Autarkiepolitik gleichgesetzt werden. Durch seine Erfahrung in der Nachkriegszeit und seine starke Bindung an die USA befürwortet Deutschland daher die multilaterale Handelsliberalisierung innerhalb der WTO und wendet sich gegen den selektiven Protektionismus auf europäischer Ebene: Europa soll keine Festung werden.

Die Forcierung des Freihandels ist in Deutschland sicherlich auch ideologisch bedingt. So fühlen sich viele deutsche Entscheidungsträger in der wirtschaftlichen Theorie des Ordoliberalismus von Friedrich von Hayek und der Freiburger Schule zu Hause. Der Markt wird hier als natürlicher Mechanismus und Wettbewerb als gesunder und notwendiger Prozess gewertet. Mängel auf den Märkten werden nicht so sehr auf Marktversagen, sondern auf fehlenden Wettbewerb zurückgeführt und können somit durch eine weitere Handelsliberalisierung beseitigt werden.

Sicherlich wird Deutschlands Befürwortung der multilateralen Handelsliberalisierung auch durch seine Handelsverflechtungen beeinflusst. So ist Deutschland sehr viel früher zu einem Exportland geworden als Frankreich und hängt auch heute noch stärker vom internationalen Handel ab. Im Jahr 2000 hatte Deutschland nach den USA und vor Japan dem zweiten Rang im Welthandel inne. Der wichtigste Wachstumsfaktor für Deutsche Exporte war im Jahr 2000 der Warenhandel mit den USA. Die deutschen Importe aus den USA stiegen im Jahr 2000 um 26,4%, die deutschen Exporte in die USA um 19,1%. Auch betrug im Jahr 2000 der Gesamtanteil der EU-Mitgliedsländer am deutschen Außenhandel nur 54,3%. Dahingegen sind für Frankreich die Handelsbeziehungen mit den EU-Mitgliedstaaten wichtiger: 65% der französischen Exporte gehen in die EU, 63 % der französischen Importe stammen aus der EU. Durch seine starke Abhängigkeit vom internationalen Handel, das erwartete niedrige Wirtschaftswachstum im Jahr 2001, die abschwächende wirtschaftliche Entwicklung weltweit und die mit ihr erwartete abschwächende Nachfrage, liegt Deutschland sowohl an einer weiteren Liberalisierung des Handels und Eröffnung neuer Absatzmärkte, als auch an einem offenen, transparenten Welthandelssystem sehr viel. Folglich ist die Rückkehr des protektionistischen Diskurses und der Forderungen nach Protektionismus in Deutschland in den 1990er Jahren auch sehr viel schwächer als in Frankreich, obwohl die wirtschaftliche Öffnung, internationalen Verflechtungen und Abhängigkeiten hier sehr viel schneller voranschreiten als im Nachbarland.

Frankreich gehört im Gegensatz zu Deutschland zwar zu den Gründerstaaten des GATT. Dennoch ist die französische Handelspolitik sehr viel protektionistischer ausgerichtet als die deutsche. Aufgrund interner politischer Entwicklungen, aber auch unter dem Druck der USA, sich der internationalen Wirtschaft und dem Handel zu öffnen, erlebte Frankreich in den Jahren 1945-75 eine bedeutende Veränderung seiner Wirtschafts- und Handelsausrichtung, die mit einem enormen Wirtschaftsaufschwung ("les trentes glorieuses") einherging. Mit dem Verlust der Kolonien (z.B. 1954 Indochina, 1962 Algerien) sowie im Rahmen der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration im Zuge der Entwicklung der EG musste sich Frankreich wirtschaftlich öffnen, seine Handelsbeziehungen umorientieren, größtenteils zugunsten Westeuropas, und außerdem wirklicher Konkurrenz gegenübertreten. Aber trotz dieser Öffnung hat Frankreich bis heute mit den protektionistischen Traditionen à la Jules Méline nie vollständig gebrochen. Die Öffnung zum außereuropäischen Raum wird nicht immer als Notwendigkeit oder potentielle Wohlstandsquelle gewertet. Die Internationalisierung, oft als weltwirtschaftlicher Souveränitätsverlust der Staaten zugunsten der Märkte und multinationalen Unternehmen perzipiert, wird in Frankreich häufig weniger als positives Entwicklungspotential, denn als Bedrohung der nationalen Identität aufgefasst und ruft diffuse Ängste hervor. So begrüßte die französische Regierung zwar die Gründung der WTO als Möglichkeit einer "gezügelten" Globalisierung, die Frankreich u.a. eine bessere internationale Integration ermöglichen sollte, bleibt der zunehmenden Handelsliberalisierung gegenüber jedoch sehr skeptisch eingestellt. Im öffentlichen Diskurs ist so auch von einer Globalisierung die Rede, die kontrolliert erfolgen sollte, wird jedoch nicht von einer Liberalisierung gesprochen.

Dies spiegelt sich auch in der wirtschaftstheoretischen Ausrichtung Frankreichs wider. Die französischen Entscheidungsträger stehen dem Wirtschaftsliberalismus im Vergleich zu ihren deutschen Kollegen sehr viel skeptischer gegenüber. Ein frei von staatlichen Eingriffen perfekt funktionierender Markt wird als Fiktion gewertet. Vielmehr ist der Markt eine Institution, die nicht ohne den Eingriff anderer Institutionen, wie den Staat, richtig funktionieren kann. Daher kann das Mittel gegen Unzulänglichkeiten auf den internationalem Güter- und Dienstleistungsmärkten keine weitere Liberalisierung, sondern nur eine Regulierung sein. Man kann und soll sich durchaus mit Protektionismus wehren und schützen.

Entsprechend differieren die Einschätzungen der beiden Länder bezüglich der WTO, ihrer Aktionsweise und ihrer Ziele sowie der Globalisierung im Allgemeinen. So wertete Deutschland die Gründung der WTO und den Abschuss der Uruguay-Runde als Erfolg, während Frankreich sich dieser Einschätzung erst nach langem Zögern anschloss und letztendlich den Ergebnissen der Uruguay-Runde gegenüber skeptisch blieb. Während Deutschland prinzipiell versucht, Handelskonflikte mit den USA schnell beizulegen, um nicht das institutionelle Rahmenwerk der WTO und den Liberalisierungsprozess zu gefährden, fasst Frankreich die Politik der USA oftmals als unerträgliches Diktat auf, gegen das man sich vehement wehren müsse. Die französische Regierung befürwortet die Annahme bestimmter restriktiver handelspolitischer Maßnahmen und prinzipiell ein dirigistisches Europa, das die nationalen Spitzenunternehmen durch handels- und industriepolitische Maßnahmen unterstützt. Dieses wird von Deutschland vehement abgelehnt.

Frankreich: WTO und Globalisierung als diffuse Bedrohung

Die Einschätzung der WTO, die in den Augen der französischen Öffentlichkeit oft als die Instanz und Verkörperung par excellence der Globalisierung und des amerikanischen Machtwillens wahrgenommen wird, spaltet die französische politische Klasse und die Öffentlichkeit über die traditionellen politischen rechts-links-Schemata hinweg: Auf der Seite der sozialistischen Regierungsmehrheit wird die WTO mehrheitlich als ein bewusst gewolltes Instrument zur Kontrolle der mittlerweile als positiv perzipierten Globalisierung angesehen, welches ermöglicht, Handelskonflikte Mithilfe objektiver Prozeduren zu regeln und die Staaten vor Unilateralismus zu bewahren. Von entgegengesetzter Seite wird die WTO als Bedrohung der nationalen Identität und Souveränität wahrgenommen, sowie als Ursache der Missstände der Welt wie Ungleichheit oder Armut.

Premierminister Lionel Jospin betonte in einer Rede in Brasilen im Frühling diesen Jahres, dass Frankreich die wirtschaftliche Öffnung nicht fürchte, aber eine kontrollierte Öffnung wünsche, die der wirtschaftlichen Realität, dem sozialen Gleichgewicht, den politischen Traditionen und kulturellen Referenzen der einzelnen Länder Rechnung trägt. Die WTO sei ein Regulationsmechanismus, der darüber zu wachen habe, dass der Handel die anderen Bereiche des sozialen Lebens nicht dominiere, Handelskonflikte durch objektive Mechanismen geregelt und der Unilateralismus bestimmter Staaten, insbesondere der USA, verhindert werde. Die Welt brauche die erhaltenswerte Vielfalt der Kulturen. Eine neue Solidarität müsse geschaffen werden, in der der wirkliche Sinn und Zweck der Globalisierung seinen Ausdruck finden würde: die Interdependenz der Völker und die gemeinsame Schicksalsgemeinschaft. Wenn man die Globalisierung zu zügeln verstehe, könne sie zu einer neuen Etappe des Fortschritts der Menschheit werden.

Die Globalisierung ruft in der französischen Öffentlichkeit eine diffuse Angst hervor, die sich in einem ängstlichen Diskurs über den Zusammenhang von Globalisierung und weltwirtschaftlichem Souveränitätsverlust der Staaten zugunsten der Märkte und weltweiter Unternehmen ausdrückt. Gleichzeitig werden alte französische Ängste wiederbelebt, das französische Sozialmodell oder der spezifische öffentliche Dienst könne in Frage gestellt werden. Da Frankreich in seinem gemischten Wirtschaftssystem ("industrieller Colbertismus") und in seinem öffentlichen Dienst einen Ausdruck seines nationalen Geistes sieht, kann ein In-Fragestellen dieses Systems nur dezidierte Ablehnung, ja Entsetzen, hervorrufen. Letztendlich handelt es sich hier um die Angst vor einem Machtverlust gewählter Instanzen zugunsten der Märkte, davor, dass die Welt außer Kontrolle gerät, dem Chaos der Märkte ausgeliefert werden könnte. Somit könnte die Globalisierung prinzipiell zwar als eine positive Entwicklungschance für ein Land angesehen werden, und die WTO als Rahmen, die Globalisierung und die Öffnung Frankreichs zu steuern. Dennoch weckt die Perspektive einer Anpassung an den sog. anglo-amerikanischen Kapitalismus Ängste, genauso wie die Perspektive, soziale Kompromisse eingehen zu müssen.

Konkret nimmt man an, dass die nationalen Besonderheiten der Völker durch den fortschreitenden internationalen Handel bedroht werden, woraus wiederum die Notwendigkeit der Verteidigung dieser "exception culturelle", der kulturellen Besonderheit, resultiert. Dieses ursprüngliche eher defensive Schlagwort ist heute jedoch im offiziellen Sprachgebrauch der "diversité culturelle", der kulturellen Vielfalt, gewichen - ein Konzept, das offener und positiver erscheint und mehr Länder hinter der Forderung wird vereinen können.

Dies betrifft vor allem zwei Bereiche: die Landwirtschaft und den Bereich der Dienstleistungen. Traditionelle Produkte wie Rohmilch-Camembert oder Foie Gras müssen als nationales Kulturgut gegen "unfairen" Wettbewerb geschützt werden, sowohl die Produktion als auch der Export. Die Verteidigung französischer Qualität und der Kampf gegen den kulinarischen Imperialismus der "malbouffe" (José Bové), wie beispielsweise genmanipulierte Nahrungsmittel, ist jedoch gleichzeitig auch ein Kampf gegen den Rivalen USA bezüglich der französischen Agrarexporte und ist Wasser auf die Mühlen des latenten französischen Anti-Amerikanismus. Oftmals wird die WTO als von den USA dominierte Organisation kritisiert, die Politik der USA als Wirtschaftsimperialismus. Vor diesem darf und muss man sich schützen.

Jedoch nicht nur die Landwirtschaft hat ein Recht auf Subvention und muss aufgrund ihres Charakters als nationales Kulturgut und ihrer Multifunktionalität geschützt werden. Auch im Dienstleistungssektor, insbesondere im Bereich audiovisuelle Dienstleistungen, muss die kulturelle Identität durch den Schutz vor ausländischem Wettbewerb mit Hinweis auf die "exception culturelle" gewahrt werden - eine Einstellung, die auch zum Scheitern der Verhandlungen für das multilaterale Investmentabkommen, das MAI (unter dem Slogan: "L’AMI - c’est l’ennemi!"), beigetragen hat. Dabei wird argumentiert, dass Kulturgüter nicht dem deregulierten freien Handel unterworfen werden können, da sie im Gegensatz zu einem Industriegut eine Tradition verkörpern, die aus einer spezifischen Kultur eines bestimmten Landes erwachsen ist. (Jacques Delors: "Les biens culturels ne sont pas les marchandises comme les autres.") Auch wehrt sich Frankreich gegen die Einbeziehung der audiovisuellen Dienstleistungen in das GATS der WTO. So hatte Jacques Chirac der französischen Filmindustrie bereits vor der WTO-Ministerkonferenz in Seattle versichert, die Subvention französischer Filmprodukte im Namen der kulturellen Identität gegen die Liberalisierung zu verteidigen. Beeinflusst wurde dies sicherlich auch durch die französischen Intellektuellen und Künstler, die aufgrund ihrer spezifischen sozialen Stellung in Frankreich einen enormen Einfluss auf die politische Meinungsbildung ausüben, was französische Politiker dazu veranlasst, nicht nur bei Wahlkämpfen ihre Unterstützung und Approbation zu suchen.

Diese besonders auf die USA bezogene Positionierung ordnet sich in eine alte Konfliktlinie ein und steht in der Tradition des Blum-Byrnes-Abkommen von 1946, das für die französischen Kinosäle ein Quotensystem einführte, das schließlich in einer mehr und mehr nationalistisch angehauchten Debatte zur Verteidigung des französischen Kinos zugunsten der französischen Produktion überarbeitet werden musste. Aus dieser Zeit (1948) stammt auch der Hilfsfond für die Kinoindustrie, der mit einer auf die Eintrittskarten erhobenen Steuer gefüllt wird. Auf ähnliche Weise wurde auch der Einfluss der amerikanischen Comics zugunsten französischsprachiger Varianten (Asterix, Tintin) gering gehalten.

Die Ablehnung der Globalisierung und der weit verbreitete Antiamerikanismus verkörpert sich in Personen wie dem medienwirksamen Schafszüchter José Bové, Führer der politisch links stehenden Confédération Paysanne, der mit medienwirksamen Aktionen, wie 1999 der Verwüstung eines McDonald‘s Imbiss aus Protest gegen amerikanische Handelssanktionen oder der Vernichtung genmanipulierten Saatguts, der Anti-Globalisierungsbewegung ein Gesicht geben konnte. Dabei wird oft das Bild eines Kampfes von David gegen Goliath bemüht: Bové und die Bauern gegen den globalen Kapitalismus. Die Popularität Bovés in Frankreich wächst allerdings auch deshalb, weil er nicht nur gegen Kapitalismus an sich, sondern konkret gegen den amerikanischen Kapitalismus aufbegehrt. Die Confédération Paysanne, ein Zusammenschluss französischer Bauern und Konsumenten, setzt sich vehement gegen genmanipulierte Lebensmittel und für protektionistische Staatshilfen ein.

Hinter der Organisation von Bové stehen NGOs wie Attac (der beispielsweise über 100 Abgeordnete der Nationalversammlung angehören). Die Verteidigung des französischen Nationalstaates sichert Bové eine breitgefächerte Unterstützung der politischen Klasse in Frankreich, selbstverständlich aus unterschiedlichen Motiven. So hat Bové von Seiten der Ligue Comuniste Révolutionaire finanzielle Unterstützung erhalten, wurde von Staatspräsident Chirac und Premierminister Jospin je nach Blickwinkel empfangen oder vereinnahmt, und kann sich der Sympathie der Grünen, der Gewerkschaften, jedoch auch des eher konservativen bis rechten Spektrums wie Charles Pasqua oder Philippe Séguin sicher sein.

Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass sich Frankreich bereits aktiv auf die 2002 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorbeireitet, deren Spitzenkandidaten aller Voraussicht nach der amtierende gaullistische Staatspräsident Chirac und der amtierende sozialistische Premierminister Jospin sein werden. Entsprechend sind die Äußerungen politischer Entscheidungsträger (beispielsweise die Rede von Jospin 2001 in Brasilen) vom Wahlkampf geprägt und ihr Interesse an der Stimmung der Bevölkerung ist groß. Gerade in Wahlkampfzeiten wird Protestbewegungen, die sich zudem der großen Zustimmung der nicht aktiv engagierten Bevölkerung sicher sein können, vermehrt Bedeutung geschenkt.

Frankreich versucht, diese beiden widersprüchlichen Positionen auszusöhnen: einerseits für eine kontrollierte Globalisierung zu sein, andererseits den Forderungen der Protestbewegungen in irgendeiner Weise Rechnung zu tragen. Letztendlich verstärken die Protestbewegungen damit indirekt die protektionistische französische Position, da es sich kein Kandidat leisten kann, sie ignorieren. Davon sind auch die Überlegungen zum Gipfel in Katar geprägt, wenn Frankreich beispielsweise die eingeschränkte Demonstrationsfreiheit kritisiert.

Die öffentliche Diskussion in Frankreich und Deutschland

Im Gegensatz zu Deutschland stellt Frankreich seine Position auch in der Bevölkerung sehr viel deutlicher und offener dar. Premierminister Jospin oder der Staatssekretär für Außenhandel positionieren sich deutlich in ihren öffentlichen Ansprachen (z.B. die Rede Jospins in Brasilen in diesem Frühjahr) und machen aus der Verteidigung spezifischer französischer Positionen, wie im Bereich der Landwirtschaft, kein Hehl. Neue Ideen und Forderungen werden anders als in Deutschland öffentlich, häufig auch in den renommierten Tageszeitungen, kontrovers diskutiert. Die Gründung der NGO Attac geht beispielsweise auf die eher links einzuordnende Zeitung "Le Monde Diplomatique" zurück.

Verwaltungstechnisch ist das dem Premierminister zugeordnete SGCI (Secrétariat général du comité interministériel) für die interministerielle Konzertierung verantwortlich und adressiert seine Instruktionen an die französische Vertretung in Brüssel sowie die ständige Vertretung Frankreichs bei der WTO. Im Wirtschaftsministerium hat die DREE (Direction des relations économiques extérieures) die Aufgabe, die Regierung im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen und der internationalen Entwicklung der Unternehmen, worunter die WTO fällt, zu beraten, die Politiken vorzubereiten und umzusetzen. Schließlich gibt es im Gegensatz zu Deutschland einen im Wirtschaftsministerium für Außenhandel zuständigen Staatssekretär, zur Zeit François Huwart.

Auch in Deutschland wird die WTO öffentlich diskutiert und eine Vielzahl von NGOs setzt sich für Reformen des Welthandelssystems ein. Gerade nach dem G-8 Gipfeltreffen in Genua hat die Regierung den Dialog mit den NGOs über Weltwirtschaftsfragen verstärkt. Wie Frankreich muss auch Deutschland versuchen, unterschiedlichen Positionen und Forderungen gerecht zu werden. Dennoch ist die deutsche Regierung im öffentlichen Diskurs über die WTO sehr viel geringer vertreten als die französische. Von einer deutschen Regierungsposition wird kaum gesprochen - vielmehr wird die deutsche Position mit der europäischen gleichgesetzt. Auch im Wahlkampf wird das Thema Außenhandel und WTO kaum thematisiert. Dies scheint um so verblüffender, als sich Deutschland im Kreis der EU als Motor für die Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems und Stärkung der WTO sieht. Bedenkt man jedoch, dass Deutschland als ein wichtiger und vehementer Befürworter der europäischen Idee und Integration keinen offenen Konflikt zwischen den Mitgliedsstaaten riskieren will, so ist die Haltung Deutschlands verständlicher. Konflikte werden im 133er Ausschuss der EU ausgetragen, und auch der Meinungsbildungsprozess findet dort statt. Würde die EU zeigen, dass sie in handelspolitischen Fragen zerstritten ist, könnte dies der europäischen Handelsposition in der WTO schaden. Auch würde es anderen Länder wie der USA einen Angriffspunkt bieten, die EU Länder auseinander zu treiben und somit ihre Verhandlungsposition zu schwächen. Dennoch vernachlässigt die deutsche Regierung den Meinungsbildungsprozess in der Öffentlichkeit. Es werden kaum Positionspapiere veröffentlicht, was auch an personellen Engpässen im BMWI und den zuständigen Abteilungen, die Abteilung V, liegen kann.

Letztlich ist es für Regierungen, die den Freihandel befürworten, immer schwieriger, die nationale öffentliche Diskussion zu beeinflussen, als für protektionistisch eingestellte Länder. So ist das Konzept des Freihandels um vieles abstrakter und unverständlicher als das des Protektionismus. Für die Bevölkerung, die sich zum Teil direkt durch die Handelsliberalisierung und einen möglichen Verlust des eigenen Arbeitsplatzes bedroht fühlt, ist der Protektionismus als Antwort auf nationale wirtschaftliche Schwächen sehr viel griffiger als der Freihandel. Mit dem Konzept des Freihandels kann man keine Wählerstimmen gewinnen - man thematisiert das Konzept des Freihandels daher auch nicht im Wahlkampf. Die Gefahr, Wählerstimmen zu verlieren ist durchaus größer, als neue hinzuzugewinnen.

Agenda

Wie Europa befürworten Deutschland und Frankreich ausdrücklich eine umfassende WTO-Verhandlungsrunde. Beide Länder fordern eine bessere Integration der Entwicklungsländer in das multilaterale Handelssystem sowie eine verbesserte technische Hilfe - auch zur Umsetzung der Uruguay-Abkommen - und eine gleichberechtigte Beteiligung aller WTO-Mitglieder an den internen Konsultationsprozessen und der Entscheidungsfindung.[1]

Im Bereich Dienstleistungen fordert die Bundesregierung substantielle Verhandlungen, da die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte der exportstarken deutschen Dienstleistungswirtschaft neue Absatzmärkte öffnet. Die Bundesregierung befürwortet eine Einbeziehung audiovisueller Dienstleistungen, wobei sie betont, dass das GATS grundsätzlich in der Lage sei, besonderen Schutzbedürfnissen Rechnung zu tragen. Gleichzeitig erkennt sie jedoch an, dass audiovisuelle Dienstleistungen eng im Zusammenhang mit dem Kulturbereich stehen. So könne der Schutz dieser Dienstleistungen auch dem Schutz der kulturellen Identität und Vielfalt dienen. Frankreich möchte die audiovisuellen Dienstleistungen mit Verweise auf "diversité culturelle" von der Liberalisierung ausnehmen und warnt vor einer Kultur ohne Subventionen. Gleichzeitig betont die französische Regierung jedoch auch, dass die Anstrengungen für eine kulturelle Vielfalt nicht den Deckmantel über nationale Egoismen werfen dürfte und nicht den Dialog der Kulturen, den die Globalisierung möglich mache, behindern dürfe. Deutschland und Frankreich gehen also im Bereich der kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen aufeinander zu, wobei sich Deutschland allerdings sehr viel stärker für eine Liberalisierung einsetzt.

Im Bereich Landwirtschaft erkennt die Bundesregierung ausdrücklich an, dass dieser Bereich dem allgemeinen Regelwerk der WTO unterfällt. Sie setzt sich dafür ein, dass alle Arten der Exportunterstützung in die Fortsetzungsverhandlungen zum WTO Agrarübereinkommen einbezogen werden. Dabei räumt die Bundesregierung jedoch gleichzeitig ein, dass der Landwirtschaftssektor gewisse Besonderheiten aufweise, denen Rechnung getragen werden solle. So seien Agrarlandschaften nicht nur Produktionsorte, sondern tangierten andere Bereiche wie den Schutz von Boden, Luft, Wasser und Artenvielfalt, also den Schutz der Natur. Im Gegensatz zur Industriegüterherstellung müsse in der landwirtschaftlichen Produktion auf soziale, strukturelle und umweltpolitische Aspekte Rücksicht genommen werden. Die Multifunktionalität der Landwirtschaft mache daher eine Spezialbehandlung des Agrarsektors notwendig. Dem stimmt Frankreich ausdrücklich zu und gliedert die Verteidigung seiner nationalen Besonderheiten in eine Verteidigung des europäischen Nahrungsmittelmodells ("le modèle alimentaire européen") ein, das den Schutz der Vielfalt, der Qualität und der Nahrungsmittelsicherheit sichern soll. Der Verhandlungsrahmen im Bereich der Landwirtschaft soll um weitere Aspekte wie die Lebensmittelsicherheit erweitert werden. Gleichzeitig wird unterstrichen, dass es nicht nur eine spezifische landwirtschaftliche Produktion gebe, sondern auch aufgrund der größeren Verletzlichkeit des Sektors, der typischen Konsumgewohnheiten sowie der Konzentration im Exportsektor eine Spezifik des Exports agro-alimentairer Güter, die beachtet werden müsse.

Auch im Bereich Landwirtschaft findet also eine Annäherung statt. Doch auch hier stellt Deutschland die generelle Liberalisierung über etwaige Ausnahmen, während Frankreich zuerst den Ausnahmecharakter der Landwirtschaft anführt.

Der Umweltschutz liegt Deutschland natürlich stärker am Herz als den Franzosen. Auf internationaler Ebene sieht sie Bundesregierung die Gefahr eines Spannungsverhältnisses zwischen multilateralen Umweltschutzabkommen, die auch handelseinschränkende Maßnahmen erlauben und der WTO. So setzt sich die Bundesregierung für klare Regeln innerhalb der WTO ein. Weiter solle sichergestellt werden, dass die rechtliche Gleichstellung von WTO-Abkommen und multilateralen Umweltabkommen auch in der WTO anerkannt wird, wobei sie jedoch betont, dass diese weder protektionistisch, noch handelshemmend sein dürfen. Gefordert werden einfache Regeln und Transparenz. Selbst wenn Frankreich dem Umweltschutz traditionell weniger Interesse entgegen bringt, zeigt der Vorwahlkampf für das Wahljahr 2002, dass der Umweltschutz zu einem zentralen Thema werden wird, dem sich kein Kandidat wird entziehen können. Eines der beliebtesten Wahlkampfthemen von Staatspräsident Chirac ist entsprechend der "écologie humaniste" gewidmet.

Die Bundesregierung hat festgestellt, dass ein unmittelbares Mitwirkungsrecht von NGOs an Beratungen und Verhandlungen in der WTO nicht erwünscht sei. Dennoch betont sie auch, dass sie eine wichtige Rolle in der Zivilgesellschaft wahrnehmen, indem sie helfen, immer komplexer werdende Themen zu klären, neue Themen auf die Agenda zu bringen und die Bevölkerung zu informieren. Die französische Regierung argumentiert ähnlich: Die NGOs sollten teilnehmen aber nicht institutionell beteiligt sein.

Ergebnisse

Letztlich vertreten Frankreich und Deutschland unterschiedliche Ziele, bedingt durch kulturelle und historische Traditionen und Erfahrungen, wirtschaftliche Ideologien und Handelsstrukturen, wobei Deutschland sehr viel stärker der multilateralen Handelsliberalisierung verpflichtet ist als Frankreich.

Deutschland kann jedoch von Frankreich viel lernen. Es sollte den Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung verstärken und seine Position in der eigenen Bevölkerung und ganz Europa deutlich machen. Deutschland muss für die multilaterale Handelsliberalisierung und die WTO werben. Insbesondere im Hinblick auf die EU-Osterweiterung sollte Deutschland nicht vergessen, frühzeitig mit der Lobbyarbeit für die multilaterale Handelsliberalisierung zu beginnen. Dabei soll die Handelspolitik zwischen den EU-Ländern wie Frankreich und Deutschland nicht zum öffentlichen Zankapfel werden. Zu viel Öffentlichkeit des 133er Ausschüsse und der europäischen Verhandlungen ist sicher nicht gut, da es nationalen Interessensgruppen eine zu große Angriffsfläche bieten würde, und die Verhandlungspartner folglich nicht in der Lage wären, schmerzvolle Kompromisse einzugehen.

In beiden Ländern muss klar werden, dass die Globalisierung eine unumgängliche Entwicklung ist, die viele Chancen bietet. Europa kann nur verhindern, dass es zu einem wachsenden Protektionismus weltweit kommt, indem es sich geschlossen für eine neue WTO-Verhandlungsrunde einsetzt.

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