Zum Stand der Positionen vor der WTO-Ministerkonferenz in Doha

Stormy Mildner

Vom 9. bis 13. November wird die nächste WTO-Ministerkonferenz in Katar stattfinden. Ob es jedoch zu einer neuen WTO-Verhandlungsrunde kommen wird, vermag bislang kaum jemand zu sagen.

Die Industrieländer, insbesondere die USA und die EU, befürworten eine neue Runde und setzen sich intensiv für eine solche ein. Eine neue WTO-Runde sei notwenig, um dem multilateralen Liberalisierungsprozess, der sich nach der Uruguay-Runde und dem Scheitern in Seattle erheblich verlangsamt habe, neuen Schwung zu verleihen: "The United States and the European Union share a common strategic objective: launching a new trade round," sagte der US-amerikanische Handelsbeauftragte (USTR) Robert Zoellick am 17. Juli 2001. "The clouds of the failure in Seattle left supporters of trade and development dispirited. We have a responsibility to see that a rules-based trading system as embodied in the World Trade Organization is strengthened, expanded, and deepened."Dabei profitierten nicht nur die Industrienationen von einer neuen Runde, sondern auch die Entwicklungsländer: "We agree that there is a real risk to the system if we don't succeed at Doha. The U.S. and EU will manage better than others if a new global trade round is not launched, but others - particularly more open, growing developing countries - that are just moving into the global trading system will suffer most. So we take our responsibility seriously", gaben Zoellick und der für Handelsfragen zuständige Europakommissar Pascal Lamy im Juli bekannt. Letztlich sind sich die beiden Verhandlungsparteien einig, dass ein erneutes Scheitern wie in Seattle vermieden werden müsse, da ein solches die Glaubwürdigkeit der WTO weiter untergraben und den Globalisierungsgegnern neuen Aufwind geben würde.

Der Allgemeine Rat der EU bestätigte bereits in der Schlussfolgerung vom 3.12.1999 in Seattle, dass die EU weiterhin die Einleitung einer umfassenden Verhandlungsrunde gemäß ihrer Schlussfolgerung vom 26.10.1999 befürworte. Diese sei notwendig, da Handelsliberalisierung schon längst keine reine Frage des Abbaus von Zöllen, dem "on the boarder protection" sei. Vielmehr handele es sich heute um den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse, der oftmals nationale Regulierungsstrukturen berühre, die bislang nicht im Zusammenhang mit Handelspolitik oder Liberalisierung gesehen wurden. Themen wie Umwelt- und Arbeitsstandards spielten heute eine ganz neue Rolle. Auch sei das heutige Handelssystem durch neue Akteure, wie durch NGOs und multinationale Unternehmen geprägt. Daher fordert die EU, dass das WTO-System den sich ändernden Rahmenbedingungen angepasst wird. Neben einer stärkeren Integration ökologischer Aspekte in das multilaterale Handelssystem und die Absicherung von Kernarbeitsstandards, bezieht die Agenda der EU folgende Apsekte mit ein: 1. Verbesserter Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder, 2. bessere Integration der Entwicklungsländer in die multilateralen Konsultationsprozesse und Gewährung technischer Hilfe zur Implementierung der Uruguay-Abkommen, 3. umfassender Abbau der Industriezölle, 4. weitere Liberalisierung beim internationalen Handel mit Dienstleistungen, 5. weitere Liberalisierung beim Handel mit Agrarprodukten, 6. besserer Schutz des geistigen Eigentums, 7. stärkere internationale Disziplin bei Antidumpingverfahren, 8. Abbau unnötiger Bürokratie im internationalen Handel, 9. Schaffung eines plurilateralen Regelwerks für Handel und Investitionen, und 9. Schaffung plurilateraler wettbewerbsrechtlicher Prinzipien.

Die US-amerikanische Regierung befürwortet im Vergleich zu der umfassenden Agenda der EU dahingegen eine zeitlich und thematisch begrenzte Runde, die nicht länger als drei Jahre dauern solle. Dabei sollten hauptsächlich Marktöffnungsthemen verhandelt und ein "Single-Undertaking"-Ansatz gewählt werden. Zu den wichtigen Themen für eine neue WTO-Runde gehören aus Sicht der USA: 1. allgemeiner Abbau von Zöllen und Handelsschranken, die US amerikanische Waren und Dienstleistungen besonders behindern 2. Liberalisierung des Agrarsektors 3. Liberalisierung des Dienstleistungssektors 4. Verhinderung neuer Barrieren im elektronischen Handel 5. Abbau von Diskriminierungen gegen US-amerikanische Direktinvestitionen innerhalb des TRIMs-Abkommen (Abkommen über handelsbezogene Direktinvestitionen) 6. bessere Regeln und größere Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe 7. Schutz des US-amerikanischen geistigen Eigentums und Ausbau der Exportmöglichkeiten amerikanischer Güter, die US-amerikanisches geistiges Eigentum beinhalten 8. Verbesserung der Transparenz der WTO 9. Stärkung des WTO-Regelwerks, insbesondere des Streitschlichtungsmechanismus und 10. Verbesserung der transatlantischen Beziehungen.

Mitte Juli hat es zwischen der Position der USA und der EU eine signifikante Annäherung gegeben. Zoellick und Lamy betonten, dass man in weiten Bereichen übereinstimme. Beide befürworteten einen umfassenden Abbau der Industriezölle, eine weitere Liberalisierung beim internationalen Handel mit Dienstleistungen, eine größere Transparenz in der öffentlichen Auftragsvergabe und die Stärkung des WTO-Systems. "We believe that the WTO should be an effective inter-governmental institution while at the same time being more open and transparent. For example, the United States is seeking greater transparency in dispute resolution cases," betonten Zoellick und Lamy. In anderen Punkten, wie im Bereich Investitionen und Wettbewerbspolitik, ist es zu einer beachtlichen Annäherung gekommen. Hatte sich die US-amerikanische Regierung lange Zeit sehr vorsichtig und ablehnend zu beiden Bereichen geäußert, betonten sie nun: "The United States understand the importance of investment, particularly for development, and will not stand in the way of a clearly defined and sensible negotiating approach on investment that garners widespread support among the other members and interested parties - although we will not take on the role of an advocate". Auch im Bereich Wettbewerbspolitik zeigte die US-amerikanische Regierung Kompromissbereitschaft.

Ob die Annäherung der USA und EU jedoch ausreicht, um den Beginn einer neuen Verhandlungsrunde sicherzustellen, bleibt fraglich. So kann eine neue Runde nicht ohne die Zustimmung der Entwicklungsländer begonnen werden. Unter den Entwicklungsländern ist die Befürwortung einer neuen Runde jedoch bei weitem nicht so vertreten wie unter den Industrienationen. Zahlreiche Entwicklungsländer argumentieren, dass zuerst eine Implementierung der Abkommen der Uruguayrunde sichergestellt werden müsse, insbesondere in den für sie wichtigen Bereichen wie der Textilindustrie und der Landwirtschaft. Viele von ihnen fordern zusammen mit der Cairns-Gruppe der Agrargüter exportierenden Staaten, die Liberalisierung der Landwirtschaft zu einem Kernbereich der neuen Verhandlungsrunde zu machen. Weiter lehnen die Entwicklungsländer die Aufnahme von Umwelt- und Sozialstandards in das Regelwerk der WTO ab, da es sich hierbei um einen verdeckten Protektionismus der Industrieländer handele. So befürchten sie, durch diese Standards, für deren Umsetzung die finanziellen, personellen und technischen Kapazitäten fehlen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Auch Wettbewerbs- und Investitionsregeln innerhalb der WTO werden von der Mehrzahl der Entwicklungsländer abgelehnt.

Von einem Konsens bezüglich einer möglichen WTO-Agenda kann auf internationaler Ebene zur Zeit also noch nicht die Rede sein. Doch nicht nur auf Staatenebene divergieren die Ziele und Interessen erheblich. Auch innerhalb der Staaten gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Interessensgruppen: Die Industrievereinigungen, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen als auch die Gewerkschaften treten für unterschiedliche Ziele ein. Ist für den einen die WTO und eine fortschreitende Liberalisierung ein Schreckensgespenst, geht für die anderen die Öffnung ausländischer Märkte nicht schnell genug voran. Fordern einige ein "Greening der WTO" und eine WTO mit "einem menschlichen Gesicht", lehnen andere dies vehement ab, da sie einen Rückfall in den verdeckten Protektionismus und eine Überlastung der WTO als Handelsinstitution befürchten.

Das Policy Forum "WTO-Katar-Watch" ist eine Sammlung von Positionspapieren über eine mögliche neue Verhandlungsrunde. Zum einen sollen die Positionen der Regierungen dargestellt werden. Zum anderen stellen Industrievereinigungen, Gewerkschaften und NGOs ihre Ziele und Forderungen dar. Das Policy Forum wird stetig aktualisiert und erweitert. An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen Organisationen, die uns bei der Erstellung der Positionspapiersammlung geholfen und uns freundlicherweise ihre Papiere zur Verfügung gestellt haben.

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