Zum Stand der Verhandlungen während der WTO-Ministerkonferenz in Doha

Stormy Mildner

Vom 9.-13. November findet in Doha, im Golfstaat Qatar, die vierte WTO Ministerkonferenz statt. Die Minister von 142 WTO-Mitgliedstaaten treffen sich, um über die weitere Entwicklung der WTO, die multilaterale Handelsliberalisierung und den Beginn einer neuen WTO-Runde zu verhandeln.

Zu diesem Zweck wird während der Ministerkonferenz ein neues Verhandlungsverfahren erprobt: In einer mehrtägigen Plenarsitzung tragen die Delegationschefs aller Mitgliedstaaten nacheinander die grundsätzliche Position ihrer Staaten vor. Dazu laufen parallel die eigentlich entscheidenden Gremien, unter ihnen die "group of the whole", an der ebenfalls alle 142 WTO-Mitglieder teilnehmen. Besonders kritische Punkte werden jedoch nicht in dieser großen Gruppe verhandelt. Für die Behandlung der besonders kritischen Themen und Aspekte wurden die Verhandlungen in sechs themenspezifische Untergruppen eingeteilt, die von sogenannten "friends of the chair", neutralen Vorsitzenden, geleitet werden. Diese themenspezifischen Verhandlungsgruppen umfassen:

• "Landwirtschaft" unter dem Minister für Handel und Industrie Singapurs, Brigadier-General George Yeo;
• "Implementierungsfragen" unter dem Vorsitz des Schweizer Wirtschaftsministers Pascal Couchepin;
• "Umwelt" unter dem Vorsitz des chilenischen stellvertretenden Außenminister, Heraldo Muñoz Valenzuela;
• "Handelsregeln (Rules)" unter dem Vorsitz des Ministers für Handel und Industrie Südafrikas, Alec Erwin;
• "Singapore issues" unter dem Vorsitz des kanadischen Handelsministers Pierre Pettigrew;
• "Geistiges Eigentum und Zugang zu Medikamenten und Gesundheit" unter dem Vorsitz des mexikanischen Staatssekretärs für Wirtschaft, Luis Ernesto Derbez Bautista

Die themenspezifischen Verhandlungsgruppen zeigen, welche Themen in den Verhandlungen besonders wichtig, aber auch besonders strittig sind. Daneben gibt es, wie schon in Seattle, eine Vielzahl von ad hoc Verhandlungen zwischen den jeweiligen Kontrahenten und Verhandlungen in Kleingruppen.

Besonders strittig ist im Bereich Landwirtschaft, ob es zu einem generellen Auslaufen (phasing-out) der Exportsubventionen kommen soll, oder nur zu einem weiteren Abbau. Des weiteren wird darüber verhandelt, wie mit nicht handelsbezogenen Aspekten (Gesundheits- und Umweltschutz) verfahren werden soll. Während sich die Cairns Gruppe vehement für ein Auslaufen der Exportsubventionen ausspricht, ist die EU gegen eine solche Formulierung und befürwortet eine klare Formulierung im Verhandlungsmandat, die lediglich einen Abbau der Subventionen (reduction) vorsieht. Daneben fordert die EU, dass der spezielle Charakter der Landwirtschaft berücksichtigt werden müsse, da der Landwirtschaftssektor gewisse Besonderheiten aufweise, denen Rechnung getragen werden solle. So seien Agrarlandschaften nicht nur Produktionsorte, sondern tangierten andere Bereiche wie den Schutz von Boden, Luft, Wasser und Artenvielfalt, also den Schutz der Natur. Im Gegensatz zur Industriegüterherstellung müsse in der landwirtschaftlichen Produktion auf soziale, strukturelle und umweltpolitische Aspekte Rücksicht genommen werden. Die Multifunktionalität der Landwirtschaft mache daher eine Spezialbehandlung des Agrarsektors notwendig. Diese Argumentation stößt jedoch nicht in allen Ländern auf Verständnis: Insbesondere die Entwicklungsländer wittern einen latenten Protektionismus der EU. Sie befürchten, dass die Bestätigung der Multifunktionalität der Landwirtschaft oder des Gesundheitsschutzes, dem verdeckten Protektionismus Tür und Tor öffnet.

Aus gleichen Gründen stellen sie sich gegen eine weitere Behandlung des Themas Umwelt in der WTO. Zwar fordert die EU nur eine Klarstellung des Status von multilateralen Umweltabkommen gegenüber dem WTO-Recht, doch befürchten die Entwicklungsländer, dass es, sobald Umwelt verstärkt in der WTO behandelt wird, nicht dabei bleibt.

Auch für die USA ist der Abbau der Landwirtschaftssubventionen der EU ein äußerst dringliches Anliegen und eine der Grundvoraussetzungen für eine neue Verhandlungsrunde.

Ein weiteres strittiges Thema ist der Schutz geistigen Eigentums. Hier fordern die Entwicklungsländer, dass Patente und der Schutz geistigen Eigentums sie nicht daran hindern dürften, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen. Den Entwicklungsländern soll der Zugang zu teuren Arzneimitteln erleichtert und die Zulassung von billigen Kopien erlaubt werden. Dahingegen befürchten viele Industrieländer, unter ihnen die USA, dass eine Durchlöcherung des TRIPS-Abkommens im Bereich Pharma-Patente zu einem Dammbruch insgesamt führen könnte.

Trotz dieser unterschiedlichen Forderungen im Bereich TRIPS haben sich die Positionen bereits erheblich angenähert. So hat man sich in einer nächtlichen Marathonsitzung am 12. November auf Kompromisse geeinigt. Dabei geht die Grundsatzeinigung in die Richtung der von den Entwicklungsländern geforderten Zugeständnisse.

Des weiteren wird über eine fortschreitende Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs verhandelt, über Implementierungsfragen - also ob den Entwicklungsländern verlängerte Fristen und finanzielle und technische Hilfe bei der Umsetzung des WTO-Regelwerkes gewährt werden soll - und über die Liberalisierung im Textilbereich - ein Bereich, der den Entwicklungsländern besonders am Herzen liegt. Weiter wird über Marktzugang für nicht-landwirtschaftliche Produkte verhandelt, über Transparenz in der staatlichen Auftragsvergabe, über E-Commerce, Handel und Entwicklung und Unterstützung der Entwicklungsländer. Letztlich werden zwei neue Bereich, Handel und Investitionen und Handel und Wettbewerb, verhandelt.

Die Chancen für eine neue WTO-Verhandlungsrunde sind heute sehr viel besser als vor der dritten WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999. So hatte es bereits im Vorfeld der Verhandlungen erhebliche Annäherungen zwischen den USA und der EU gegeben. Pascal Lamy zufolge seien bereits 80% der Vorbereitungen für eine Handelsrunde vor Beginn der Doha-Konferenz vollbracht worden, während es vor der Konferenz in Seattle nur 50% gewesen seien. Auch war man sich nach den Ereignissen des 11. September einig, dass eine neue WTO-Runde sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus politischen Erwägungen dringend notwendig sei. Die Weltwirtschaft müsse einen neuen Impuls erhalten - dieser könne zweifellos aus einer neuen WTO-Verhandlungsrunde und der mit ihr einhergehenden Handelsliberalisierung resultieren. Handelsliberalisierung wird nun auch stärker im Rahmen der Armutsbekämpfung und der Terrorbekämpfung gesehen. Sie sei somit die ökonomische Untermauerung der Antiterrorstrategien. Letztlich ist man sich einig, dass die WTO an die sich wandelnden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden muss.

Während die Verhandlungen in allen Themen bereits im vollen Gang sind und im Bereich TRIPs bereit Kompromisse erzielt werden konnten, sind in den besonders kritischen und heiklen Bereichen wie Landwirtschaft, Ergebnisse erst in allerletzter Minute zu erwarten. So sind die Fronten im Bereich Landwirtschaft weiterhin starr. Es ist zu erwarten, dass die Verhandlungen hier erst in der Schlussphase der Konferenz richtig in Schwung kommen werden. Es bleibt also bis zum Ende der Konferenz abzuwarten, auf welche Ergebnisse und Kompromisse sich die 142 Länder einigen werden.

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