Fortsetzung: Regionalismus,Multilateralismus und Unilateralismus - die handelspolitische Agenda der Bush-Regierung

Stormy Mildner

Die Bush-Regierung, der multilaterale Liberalisierungsprozess und die WTO

Neben der Beantragung der Trade Promotion Autorität ist der multilaterale Liberalisierungsprozess ein weiterer Punkt in der handelspolitischen Agenda der Bush-Regierung. Sowohl der multilaterale Liberalisierungsprozess als auch die WTO und eine neue Welthandelsrunde werden unterstützt. So betonte Landwirtschaftsministerin Ann M. Veneman am 22.2.2001: "We will pursue an aggressive trade policy that includes new trade negotiation authority, a new trade round in the WTO and completion of the Free trade Area of the Americas" (Veneman 22.2.2001). Auch auch Außenminister Colin Powell betonte am 27.4.2001 bei der Frühjahrstagung des IWF: "...I will take every opportunity I have to get the message across to American and foreign audiences alike that in our increasingly globalized world, America's prosperity and well-being are linked ever more closely to expanding growth and stability worldwide. That is why strong United States leadership in the IMF, the World Bank and the WTO is so crucial to America's future and the world's future" (Powell 27.4.2001). Zoellick betonte, dass eine neue WTO Runde als sehr wichtig angesehen wird, um den Zugang für US-amerikanische Waren und Dienstleistungen weltweit zu verbessern, da den USA Milliarden von Dollar durch eingebüßte Absatzchancen verloren gingen.

Als wichtige Themen für eine neue WTO-Runde werden unter anderem die Stärkung des WTO-Regelwerks, die Liberalisierung des Agrar- und Dienstleistungshandels und eine bessere Durchsetzung des TRIPs-Abkommen (Trade Related Intellectual Property Rights) genannt. Zoellick betonte, dass es beim Thema Landwirtschaft nur dann zu Fortschritten kommen könne, wenn es zu einer grundsätzlichen Reform der Agrarpolitik der EU käme. Daher fordert die Bush-Regierung ein Ende aller Exportsubventionen, signifikante Zollsenkungen, Umwandlung von Quoten in Zölle, spezielle Regeln für Entwicklungsländer und transparente Verfahren für die Behandlung von Gütern, deren Produktion biotechnologische Verfahren einbezieht.

Hinsichtlich des WTO-Beitritts weiterer Länder betonte Zoellick, dass Chinas WTO-Beitritt sehr wichtig ist. Der Beitritt sei jedoch nur möglich, wenn China die notwendigen Maßnahmen treffe. Zu den wichtigen Themen gehörten die Landwirtschaft und eine Reihe von Dienstleistungen.

In Bereichen Handel und Investitionen als auch Handel und Wettbewerb hat die Bush-Regierung noch nicht eindeutig Position bezogen. Tendenziell gibt es hier Unterschiede zur EU, die eine stärkere Regulierung des internationalen Wettbewerbs fordert.

Auch zur Einbindung der NGOs in die WTO hat sich die Bush-Regierung noch nicht direkt geäußert. In einem Gespräch mit dem für Handelsfragen zuständigen Europakommissar Pascal Lamy am 9. März 2001 hob Zoellick nur hervor, dass er die kritische Rolle der Zivilgesellschaft verstehe und sich bemühen werde, die Transparenz des WTO-Systems zu verbessern (Zoellick 9.3.2001: 9).

Auch im Bereich Umwelt- und Sozialstandards hat die Bush-Regierung noch keine endgültige Position bezogen. Traditionell würden sie sich im Gegensatz zur Clinton-Regierung gegen eine stärkere Einbeziehung von Umwelt- und Sozialstandards aussprechen: "The WTO is not a global government with power to order new environmental or labor laws - or, for that matter, better tax regimes, pension plans, health programs, civilian control of militaries or a host of other meritorious outcomes. The WTO is a forum where governments can negotiate to reduce barriers to trade and agree to rules to try to resolve disputes", argumentierte Zoellick (Blumenthal 21.2.2001: B11). Durch die knappe Mehrheit der Republikaner im Kongress können die Forderungen der Demokraten, die zum Großteil die Aufnahme von Standards in die WTO befürwortet, jedoch nicht ignoriert werden. Ist die Bush-Regierung gezwungen, die Forderung nach Standards in ihre Verhandlungsposition aufzunehmen, läge sie in diesem Punkt zwar auf einer Linie mit der EU, doch würde es die Konflikte mit den Entwicklungsländern verstärken.

In Bezug auf die Entwicklungsländer forderte Zoellick in einem Gespräch mit dem deutschen Wirtschaftsminister Werner Müller, den Dialog mit den Entwicklungsländern zu verstärken, um Rückschläge bei einer neuen WTO-Runde zu vermeiden. Auch lobte er die Initiative "Everything But Arms" der EU, bei der die am wenigsten entwickelten Länder ihre Waren, mit Ausnahme von Waffen, zollfrei in die EU exportieren können. Inwieweit die Bush-Regierung jedoch bereit sein wird, den Entwicklungsländern im Bereich Textilien und dem Schutz geistigen Eigentums Zugeständnisse einzuräumen, ist nicht klar. Bieten die USA den Entwicklungsländern keine Kompromisse an, wird die Kluft zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern in der WTO immer mehr wachsen, so dass die Verhandlungen in der WTO immer schwieriger werden und die Chancen einer neuen WTO-Verhandlungsrunde sinken.

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