Fortsetzung: Regionalismus,Multilateralismus und Unilateralismus - die handelspolitische Agenda der Bush-Regierung

Stormy Mildner

Regionalismus und die "Free Trade Area of the Americas"

Trotz der Befürwortung des multilateralen Liberalisierungsprozesses beurteilt Präsident Bush diesen zurückhaltender als sein Vorgänger. So ist der multilaterale Liberalisierungsweg nur eine Option in der Mehrfrontenstrategie der Bush-Regierung, die regionale und bilaterale Liberalisierung einschließt.

Auch die US-amerikanische Wirtschaft - darunter Verbände wie die "National Association of Manufacturers", "The Business Round Table" und das "Committee for American Trade" - die einen wachsenden Druck auf die Bush-Regierung ausübt, den internationalen Handel zu erleichtern, hat keine deutliche Priorität für die WTO im Gegensatz zu regionalen und bilateralen Abkommen. Als mindestens gleichwertig zu einer neuen WTO-Runde wertet die Wirtschaft die Verwirklichung der "Free Trade Area of the Americas" (FTAA) wie die Anhörung vor dem Subcommittee on Trade des House Committees on Ways and Means am 29.3.2001 gezeigt hat. Als weitere Ziele wurden Freihandelsabkommen mit Chile, Singapur und Ägypten, sowie die Schaffung einer "Asia-Pacific Free Trade Area" genannt.

Präsident Bush betonte in seiner handelspolitischen Agenda, dass die US-amerikanischen Verhandlungen für regionale Handelsabkommen durch die fehlende Fast Track Autorität zum Erliegen gekommen seien, während andere Länder weiterhin regionale Abkommen abschließen konnten, an denen die USA nicht beteiligt waren. So habe die EU mit 27 Ländern Freihandelsvereinbarungen, wovon 20 allein seit 1990 abgeschlossen worden seien. Dagegen seien die USA nur an zwei Abkommen beteiligt - an NAFTA und an der FTA mit Israel. Zwangläufige Folge dieser Entwicklung sei die Diskriminierung der US-amerikanischen Wirtschaft. Dieses müsse sich wieder ändern.

Eines der großen Ziele der Bush-Regierung ist somit der Abschluss der "Free Trade Area of the Americas". Beim Amerika-Gipfel in Quebec bezeichnete Bush NAFTA, die Freihandelszone zwischen den USA, Kanada und Mexiko, als Vorbild für die FTAA, die bis 2005 gegründet werden soll. Auf dem Gipfel wurde beschlossen, dass die FTAA Nord-, Mittel- und Südamerika als auch die Karibik umfassen soll. Es sollen jedoch nur demokratische Staaten zur FTAA zugelassen werden, womit Kuba von ihr ausgeschlossen bleibt.

Doch die Gründung einer FTAA wird sich alles andere als einfach erweisen. Zum einen muss Bush, wie bereits beschrieben, die Trade Promotion Autorität vom Kongress erhalten. Denkt man an die Verhandlungen zu NAFTA, die Vehemenz der NAFTA-Gegner und Antiglobalisierungsbewegung, zu denen unter anderen der einflussreiche US-Gewerkschaftsbund AFL/CIO, die Stahl- und Schuhindustrie, die US-Zitrusanbauer sowie eine Reihe von Umweltorganisationen zählen, und die Proteste in Seattle und in Quebec wird sich dieses als sehr schwer erweisen. Auch Bushs Ablehnung von Arbeits- und Umweltstandards wird die Verhandlungen in den USA nicht einfacher machen: "While I understand that some unionists are interested in making sure there´s labor protection, I don´t want those labour protections to be used to destroy the free trade agreement" (Kelly, 25.4.200: A31). Erhält Bush die Trade Promotion Autorität jedoch nicht, kann es durchaus sein, dass die anderen Länder nicht bereit sein werden, in intensive Verhandlungen zu treten.

Auch gibt es in den anderen Ländern viele kritische Stimmen. So fordert zum Beispiel die Regierung Brasiliens einheitliche Antidumping-Regeln, die nicht als verdeckter Protektionismus missbraucht werden dürften. Weiter fordern sie, dass der Schutz geistigen Eigentums nicht dem Technologietransfer und der technologischen Entwicklung in den Ländern Südamerikas entgegenstehen dürfe. Dieses sind jedoch sehr sensible Bereiche für die USA, in denen es schwierig sein wird, Zugeständnisse zu machen.

Insgesamt ist die Betonung des Regionalismus in Bushs handelspolitischer Agenda nicht per se als Abwendung vom multilateralen Liberalisierungsprozess zu werten. Bush folgt hier der Tradition seines Vater, der bereits NAFTA initiiert hatte, und argumentiert, dass regionale Abkommen Bausteine im multilateralen Liberalisierungsprozess sind. Ob regionale Handelsabkommen den multilateralen Liberalisierungsprozess forcieren, ist jedoch recht umstritten. Einerseits wird oftmals angeführt, dass die Verhandlungen zu NAFTA während der Uruguay-Runde deren Abschluss forciert haben. Andererseits kann die Fokussierung der regionalen Handelsliberalisierung jedoch auch zu einer Verlangsamung des multilateralen Liberalisierungsprozesses führen, insbesondere wenn die US-amerikanische Regierung als ein wichtiger Motor im multilateralen Liberalisierungsprozess wegfällt.

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