Fortsetzung: Regionalismus,Multilateralismus und Unilateralismus - die handelspolitische Agenda der Bush-Regierung

Stormy Mildner

Aggressive Unilateralism: Rückkehr zum Fair Trade der 1980er Jahre?

Eine gewisse Zurückhaltung der Bush-Regierung gegenüber dem Multilateralismus, der WTO und ihrem Regelwerk spiegelt sich auch in ihrer Betonung der Reziprozität, des "Fair Trades" und der US-amerikanischen Handelsgesetze wider. So solle neben der Liberalisierung des US-amerikanischen Marktes verstärkt die Öffnung ausländischer Märkte forciert werden. Zoellick betonte, dass die USA weiterhin bereit seien, ihren Markt zu öffnen. Dieses setze jedoch voraus, dass andere Länder ebenfalls ihre Handelsbarrieren abbauten: "The Bush Administration is strongly committed to a trade policy that will remove trade barriers in foreign markets while further liberalising our market at home" (Zoellick 6.3.2001: 2).

Auch solle verstärkt gegen die unfairen Handelspraktiken anderer Länder vorgegangen werden: "...we must enforce vigorously and with dispatch, our trade laws against unfair practices. In a world of global economics, justice belayed can become justice lost" (Zoellick 6.3.2001: 3). Diese Argumentation erinnert an die "Fair Trade"-Rhetorik der 1980er Jahre; und auch die Grundlage für diese Argumentation ist ähnlich: Wie in den 1980er Jahren wird das Leistungsbilanzdefizit der USA angeführt - im Jahr 2000 hat es eine Rekordhöhe von 463 Milliarden Dollar erreichte - dessen Hauptursache die "unfairen Handelspraktiken" anderer Länder seien. Um gegen diese vorzugehen, sollen verstärkt nationale Handelsgesetze wie Sektion 301 des Handelsgesetzes von 1974 (Verletzung von Handelsabkommen oder -regeln) und die nationalen Antidumpinggesetze eingesetzt werden. So hatte Zoellick auch am 7. März 2001 bekannt gegeben, dass die Bush-Regierung bereit sei, unilaterale Maßnahmen zu ergreifen, sollte keine Einigung im Bananenstreitfall erreicht werden.

Insgesamt wird die Bush-Regierung zwar weiterhin multilaterale Mechanismen wie Artikel XIX (Schutzklausel) und Artikel VI (Antidumping und Ausgleichszölle) der WTO in Anspruch nehmen und sich um eine multilaterale Streitschlichtung in der WTO bemühen, wie die Annäherung im Bananenstreitfall Mitte April gezeigt hat, doch werden sie auf die Anwendung und Androhung unilaterale Instrumente wie Sektion 301 und die amerikanischen Antidumpinggesetze nicht verzichten.

Dieses kann sowohl zu Konflikten mit dem multilateralen WTO-Regelwerk als auch zu Problemen innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft führen. So wird die Betonung nationaler Handelsgesetze und unilateraler Instrumente von vielen Länder, darunter Deutschland, mit Sorge betrachtet. Die Androhung unilateraler Maßnahmen und die offenen Handelskonflikte sind insbesondere zwischen den USA und der EU äußerst problematisch für die WTO und eine neue Verhandlungsrunde. So sind die beiden Länder immer noch wichtige Motoren des multilateralen Handelsliberalisierungsprozesses. Diese Rolle werden die USA und die EU jedoch nicht gemeinsam spielen können, wenn sie hauptsächlich mit den eigenen Konflikten beschäftigt sind oder es gar zu einer Eskalation der Handelskonflikte kommt. Das Gelingen einer WTO-Runde wird dann sehr fraglich.

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