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WTO-Watch 19.12.05
EU-Handelskommissar Mandelson betonte, dass das
Zugeständnis der EU, die Exportsubventionen
2013 abzuschaffen, kein geringer Preis gewesen sei.
Es hätte nicht dazu geführt, das Treffen
zu einem wahren Erfolg zu führen, allerdings
hätte es ein Scheitern verhindert. Die
Handelsminister von Brasilien und Indien zeigten
sich hingegen mit dem Ergebnis von Hongkong
zufrieden und erklärten, dass die Runde nun
eine wirkliche Entwicklungsrunde geworden sei. Im
Gegensatz dazu war die deutsche Wirtschaft sehr
enttäuscht, da beim Marktzugang für
Dienstleistungen und Industriegüter kein
Fortschritt erzielt worden sei.
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WTO-Watch 19.12.05
Am letzten Tag der Konferenz einigten sich die 149
WTO-Mitglieder auf eine Erklärung, die nach
Aussage von Lamy die Runde wieder zurück auf
den Weg bringt. Dabei erklärte sich die EU
bereit, ihre Exportsubventionen in der
Landwirtschaft bis zum Jahr 2013 abzuschaffen.
Zahlreiche WTO-Mitglieder hatten auf ein Enddatum
im Jahr 2010 gehofft. Der Kompromiss wurde
möglich, weil die USA versprachen, ihre
Nahrungsmittelhilfen einzuschränken, die die
EU als Exportförderung betrachtet.
Gleichzeitig sollen die Exportsubventionen für
Baumwolle (USA) Ende 2006 auslaufen. In der
Erklärung wurde zusätzlich festgelegt,
dass die gesamten Modalitäten (Prozentzahlen
für Kürzungen) in der Landwirtschaft und
bei NAMA bis spätestens 30. April 2006
festgelegt werden. Zuletzt einigten sich die
WTO-Mitglieder darauf, den 32 LDCs ab dem Jahr 2008
einen zoll- und quotenfreien Marktzugang zu
verschaffen. 3% der Produkte dürfen allerdings
ausgenommen werden.
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WTO-Watch 18.12.05
Textentwurf: In der Landwirtschaft wurde in
Klammern das Datum 2010 als Enddatum für die
Exportsubventionen in den Text integriert, gegen
das sich die EU und die Schweiz jedoch wehren. Sehr
viel wahrscheinlicher ist eine Einigung auf das
Datum 2013, wenn die nächste Finanzperiode der
EU ausläuft. Gleichzeitig wurde festgelegt,
dass die Subventionen der Industrieländer je
nach Höhe in drei verschiedene Bänder mit
unterschiedlichen Zollsenkungen eingeteilt werden.
Zusätzlich deutet der Text an, dass im
März 2006 möglicherweise über
Modalitäten entschieden wird. Bei NAMA wurde
festgelegt, dass es eine Schweizer Formel mit einer
nicht genauer bestimmten Anzahl von
„Koeffizienten“ geben wird (Prozentzahl
für Kürzungen). Im Bereich des
Marktzugangs für LDCs müssen noch die
Zahl der ausgenommen Produkte sowie der Beginn der
Marktöffnung festgelegt werden.
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WTO-Watch 18.12.05
Am frühen Vormittag des fünften und
vorletzten Tages der Konferenz (17.12.) wurde die
überarbeitete Version der
Ministererklärung zirkuliert. Der Text
entstand aus den Berichten der Moderatoren, die
danach in der „Consultative Group“
diskutiert wurden. Die Delegationen lobten den Text
vor allem aufgrund seines
„bottom-up“-Ansatzes und betrachteten
ihn als moderaten Schritt vorwärts in der
Doha-Runde. Am späten Abend wurden die
Verhandlungen in der „Consultative
Group“ über die ausstehenden Differenzen
wieder aufgenommen. Eine zweite endgültige
Version des Textes soll am frühen Sonntag
zirkuliert werden.
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WTO-Watch 17.12.05
Bis zum späten Abend sollen die Delegationen
aktualisierte Texte einreichen, die in den Entwurf
zur Ministererklärung von Hongkong
eingearbeitet werden. Die überarbeitete
Erklärung soll dann Mitte des fünften
Tages (Samstag) zirkuliert werden. Nach
Äußerungen des Vorsitzenden Tsang wird
der Entwurf keine Überraschungen beinhalten.
Ein Zwischenentwurf in der Landwirtschaft zeigt
jedoch, dass die Mitglieder einen Schritt weiter
gekommen sind. So wurde nun verbindlich festgelegt,
dass es drei Zollbänder geben wird, die
unterschiedlich gekürzt werden.
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WTO-Watch 17.12.05
Die Minister der G-20, der G-33, der AKP-Staaten,
der LDCs und der afrikanischen Gruppe (s.15.12.05)
hielten zum ersten Mal eine gemeinsame
Pressekonferenz ab und betonten, dass sie ein
gemeinsames Interesse am Entwicklungsaspekt der
Runde hätten und ein umfassendes Ergebnis
für Entwicklungsländer erwarteten. Dabei
setzen sie sich u.a. für einen freien
Marktzugang für LDCs sowie die Abschaffung
aller Exportsubventionen bis zum Jahr 2010 ein. Die
Gruppe wurde bereits als G-110 bezeichnet.
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WTO-Watch 17.12.05
Dienstleistungen waren am Freitag im Zentrum der
Verhandlungen. Bei der Diskussion über den
Entwurfstext wurde deutlich, dass die Positionen
nach wie vor weit auseinander liegen. Unmut gab es
bei der EU und den USA über eine
verwässerte Version des Dienstleistungstextes,
der Tags zuvor von der G-90 verbreitet worden war.
Insgesamt blieben die qualitativen und sektoralen
Ziele, die Möglichkeit von plurilateralen
Verhandlungen sowie das Ausmaß des
Entwicklungsaspektes strittig. Das Treffen endete
ohne eine klare Richtung für die weiteren
Verhandlungen.
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WTO-Watch 17.12.05
Am vierten Tag der Konferenz in Hongkong wurden die
Verhandlungen über Landwirtschaft, NAMA und
Marktzugang für LDCs in der so genannten
„Chairman’s Consultative Group“
(„Green Room“) fortgeführt, der
Lamy, Tsang und 30 bis 40 zentrale Delegationen
angehören. In der Landwirtschaft lag der Fokus
auf dem Enddatum für das Auslaufen der
Exportsubventionen und dem Zusammenhang mit den
NAMA-Verhandlungen (Parallelismus). Insgesamt gab
es bei den Verhandlungen jedoch keinen Durchbruch.
Beim Marktzugang für LDCs einigte man sich auf
die Version, alle Produkte und alle LDCs
einzubeziehen; die Verpflichtungen sollten
„on a lasting basis“ gemacht werden.
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WTO-Watch 16.12.05
Im Bereich Landwirtschaft identifizierte Lamy 13
Bereiche, in denen die Mitglieder die Verhandlungen
vorantreiben können: Dazu gehören ein
Datum für die Abschaffung der
Exportsubventionen, die Anzahl der Bänder
für Kürzungen der Subventionen und
Zölle sowie die Anzahl der sensiblen
Produktlinien, die von den Zollkürzungen
ausgenommen werden. Eine breite Mehrheit hat sich
bisher dafür ausgesprochen, das Datum 2010 als
Enddatum für die Abschaffung der
Exportsubventionen festzulegen; die EU ist in ihrer
Opposition zunehmend isoliert. Sowohl in der
Landwirtschaft als auch bei NAMA sollen auf der
Basis der neuen Angebote aktualisierte
Verhandlungstexte bis Freitag erstellt werden.
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WTO-Watch 16.12.05
Minister Tsang teilte den Delegationen mit, dass es
am dritten Tag nur wenig Fortschritte in den
Verhandlungen über NAMA und Landwirtschaft
gegeben hätte. Eine Ausnahme bilden die
Verhandlungen über den zoll- und quotenfreien
Zugang für LDCs. Hier wurde ein neuer
Vorschlag präsentiert, der alle Länder
umfasst, allerdings die Möglichkeit
einschließt, einige sensible Produkte von der
Marktöffnung auszuschließen. Bei NAMA
zeichnet sich eine Mehrheit für die so
genannte Schweizer Formel ab, bei der die hohen
Zölle stärker gesenkt werden als die
niedrigeren. Die Verhandlungen um die strittigen
Detailfragen stecken jedoch weiterhin fest.
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WTO-Watch 16.12.05
Die USA sind bereit, ihre Zölle für
Baumwollimporte aus Westafrika vollständig
abzuschaffen. Allerdings haben sie sich in der
Frage der Baumwollsubventionen (jährlich 3
Mrd. Dollar) bislang nicht bewegt.
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WTO-Watch 15.12.05
Die WTO-Ministerkonferenz hat die
Beitrittsbedingungen für Tonga angenommen.
Diese Entscheidung macht den Weg frei, um Tonga als
150. WTO-Mitglied aufzunehmen. Tonga muss das
Abkommen nur noch ratifizieren.
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WTO-Watch 15.12.05
Bei den Verhandlungen über die Landwirtschaft
kam es zum ersten Mal zu einer Koordination
zwischen der G-20 und anderen
Entwicklungsländergruppen wie AKP-Staaten,
G-33 oder G-90. Obwohl die Interessen dieser
Gruppen teilweise sehr unterschiedlich sind, soll
durch die Koordination der Druck auf die EU und die
USA erhöht werden, ihre Märkte zu
liberalisieren.
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WTO-Watch 15.12.05
Am zweiten Tag der Konferenz wurde bei den
Konsultationen über Landwirtschaft, NAMA und
Entwicklungsthemen deutlich, dass die Differenzen
zwischen den Gruppen weiterhin sehr groß
sind. In den Bereichen Landwirtschaft und NAMA
wurden vor allem Meinungen der Mitglieder
ausgetauscht, welche Themen auf die Tagesordnung
gesetzt werden sollten. Der Moderator für
Entwicklungsthemen betonte, dass er sich bei den
Verhandlungen zunächst auf den freien
Marktzugang für LDCs konzentrieren wolle. Vor
allem die USA und Japan wollen jedoch Ausnahmen
für sensible Produkte durchsetzen (Textilien,
Reis). In Bezug auf die Abschaffung ihrer
Baumwollsubventionen betonten die USA, dass elf
neuere Studien gezeigt hätten, dass die
völlige Abschaffung nur zu einem geringen
Anstieg des Weltmarktpreises für Baumwolle
führen würde. Daher seien vor allem Hilfe
und niedrigere Zölle notwendig.
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WTO-Watch 15.12.05
Die USA erklärten am zweiten Tag der
Konferenz, dass sie ihre jährlichen Ausgaben
für „aid for trade“ auf 2,7 Mrd.
Dollar verdoppeln wollen.
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WTO-Watch 14.12.05
Pascal Lamy betonte am Ende des ersten Tages, dass
die Verhandlungen in Hongkong zwischen 55% und 66%
der Doha-Runde abschließen könnten.
Neben der EU hat auch Japan angeboten, seine
Ausgaben für „aid for trade“
drastisch zu erhöhen (10 Mrd. Dollar in den
nächsten drei Jahren). Zusätzlich
erklärte sich Japan bereit, den Markt für
LDCs zu öffnen; möglicherweise bleibt
jedoch Reis von der Öffnung ausgenommen. Bei
den NAMA-Verhandlungen hat eine Gruppe aus neun
Entwicklungsländern unter der Führung von
Indien und Südafrika kritisiert, dass die
Verhandlungen zu wenig den Entwicklungsaspekt
berücksichtigen würden.
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WTO-Watch 14.12.05
Am ersten Tag der Konferenz ernannte der
Vorsitzende John C. Tsang, Minister für
Handel, Industrie und Technologie aus Hongkong,
sechs so genannte "facilitators" (Moderatoren), die
ihm bei den Verhandlungen über 1) NAMA
(Marktzugang für Industriegüter), 2)
Landwirtschaft, 3) Entwicklungsthemen, 4)
Dienstleistungen, 5) Regeln und 6) andere Themen
helfen sollen. Zusätzlich begann das erste
Treffen der Verhandlungsgruppe im Bereich NAMA.
Moderator Khan aus Pakistan betonte, dass Hongkong
auch in diesem Bereich Fortschritte erzielen
sollte.
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WTO-Watch 13.12.05
Die EU hat angekündigt, dass sie ihre Mittel
für Handelsbeihilfen (TRA) für
Entwicklungsländer massiv erhöhen wird.
Zu Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
stimmte der EU-Ministerrat zu, ab 2010 pro Jahr 1
Milliarde Euro statt derzeit nur 400 Millionen Euro
zu Förderung des Handels zur Verfügung zu
stellen. Durch die Zusage der G-8-Konferenz in
Gleneagles wird die EU ab 2010 dann 2 Milliarden
Euro pro Jahr an handelsbezogene
Unterstützungsmaßnahmen zahlen. Sie
sollen Entwicklungsländern dabei helfen, sich
durch Strukturreformen besser in den Welthandel zu
integrieren.
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WTO-Watch 13.12.05
Mit Aufrufen zur weiteren Öffnung der
Weltmärkte und mit Demonstrationen von
Globalisierungskritikern hat die 6.
Ministerkonferenz der WTO in Hongkong begonnen.
Während des sechstägigen Treffens beraten
die Handelsminister der 149 Mitgliedsstaaten
über neue Regeln zur Liberalisierung des
Welthandels. WTO -Direktor Pascal Lamy forderte die
Teilnehmer auf, weiter über Agrar- und
Industriezölle zu verhandeln. Ein weiteres
Thema ist das Handelspaket für die 46
ärmsten Staaten der Welt. Im Vorfeld wurden
von Hongkong nur geringe Anstöße
für die Doha-Handelsrunde erwartet.
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WTO-Watch 12.12.05
Da es auf der Ministerkonferenz in Hongkong
wahrscheinlich nicht zu großen Fortschritten
in der Landwirtschaft kommt, werden sich die
Verhandlungen auf die Verbesserung des Marktzugangs
für die am wenigsten entwickelten Länder
(LDCs) konzentrieren. Eine umfassende
Liberalisierung im Bereich der Landwirtschaft und
der Industriegüter könnte allerdings nach
Ansicht der Weltbank zu weltweiten
Einkommenssteigerungen von insgesamt 290 Mrd.
Dollar führen.
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WTO-Watch 11.12.05
Saudi-Arabien wird offiziell als 149. Mitglied in
die WTO aufgenommen.
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WTO-Watch 07.12.05
Nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen haben sich
die WTO-Mitglieder auf einen Zusatz des
TRIPS-Abkommens geeinigt, der es ärmeren
Ländern ermöglicht, in Notsituationen
billige Medikamente - trotz Patentschutz - zu
importieren. Diese Änderungen übertragen
einen „waiver“ vom August 2003 in
bindendes Handelsrecht. Die Einigung folgt einer
Entscheidung von letzter Woche, den am wenigsten
entwickelten Ländern bis zum Jahr 2013 Zeit zu
geben, das TRIPS-Abkommen umzusetzen.
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WTO-Watch 06.12.05
Der WTO-Generaldirektor Pascal Lamy erklärte,
dass Hongkong nicht scheitern werde, da bei allen
Verhandlungspartnern der Wille zu einer Einigung
vorhanden sei. Ziel sei es, beim Abbau von
Zöllen und Subventionen enge Bandbreiten
festzulegen und sich dann im Frühjahr 2006 auf
die genauen Prozentzahlen zu einigen. Lamy zeigte
sich überzeugt, die Runde bis Ende 2006
erfolgreich abzuschließen.
Möglicherweise ist ein Vorschlag von Brasilien
und Indien hilfreich, die angeboten hatten, ihre
Industriezölle um 50% zu senken.
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WTO-Watch 29.11.05
EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat die Kritik
an der EU im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz in
Hong Kong in zwei Wochen zurückgewiesen. Die
EU habe ihre Beihilfen und Zölle im
Agrarbereich bereits massiv gesenkt. Hinter der
Kritik an den EU-Angeboten stünden die
großen Agrarexporteure, deren Forderungen
aber für die EU-Landwirte inakzeptabel seien.
Eine vollständige Liberalisierung würde
auch die ärmeren Entwicklungsländer, die
einen bevorzugten Zugang zum EU-Markt haben
(AKP-Staaten), hart treffen.
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WTO-Watch 28.11.05
Im Entwurf der Ministererklärung für die
WTO-Konferenz sind keine Lösung im
Agrarkonflikt und keine neuen Angebote bei
Zöllen und Dienstleistungen enthalten. Zwei
Wochen vor dem Treffen in Hong Kong ist damit
absehbar, dass das Treffen die Doha-Runde kaum
voranbringen wird. WTO-Direktor Pascal Lamy hat von
den Mitgliedsländern eine Verbesserung des
Entwurfs bis Ende der Woche gefordert.
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WTO-Watch 23.11.05
Die Minister der fünf wichtigsten
Handelsnationen sind nach einem Treffen in Genf
übereingekommen, dass ein Gipfel Anfang 2006
notwendig ist, um zu einer Einigung bei den
Handelsgesprächen der Doha-Runde zu kommen und
die Verhandlungen vor dem Auslaufen der
Fast-Track-Autorität des US-Präsidenten
beenden zu können. Die Vertreter aus Europa,
USA, Brasilien, Indien und Japan einigten sich,
dass die WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong in drei
Wochen eine Road Map für die weiteren
Verhandlungen bringen soll.
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WTO-Watch 16.11.05
Die EU sieht nach Worten des Kabinettchefs von
EU-Handelskommissar Mandelson, Simon Fraser, keine
Chance mehr für eine Einigung bei den
Welthandelsgesprächen im Dezember in Hongkong.
Es werde keine neuen EU-Vorschläge zur
Reduzierung der Agrarsubventionen geben. In
Hongkong könnte ein Entwicklungspaket
angeboten werden sowie Zugeständnisse bei der
Baumwollfrage. Gleichzeitig wäre eine zweite
Annäherung bei den Modalitäten
möglich.
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WTO-Watch 15.11.05
Nach Ansicht des Handelsexperten Jagdish Bhagwati
von der Columbia University könnte die
Doha-Runde trotz der derzeit stockenden
Welthandelsgespräche noch vor dem Auslaufen
der Fast-Track Authority des US Präsidenten
bis Mitte 2007 beendet werden. In seinem Beitrag
für die Financial Times hält der
Wirtschaftsprofessor mit Verweis auf den bisherigen
Verlauf der Runde eine Einigung bei den
Agrarsubventionen für möglich, wenn die
EU und die USA im Gegenzug bessere Angebote
für den Marktzugang (NAMA) erhalten. Um
Entlassungen durch Handelsliberalisierung
abzufedern, unterstützt Bhagwati die
Einrichtung eines „Aid for
Trade“-Programms.
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WTO-Watch 08.11.05
Im Streit um den Verhandlungskurs der EU bei den
Welthandelsgesprächen hat Handelskommissar
Peter Mandelson Frankreich erneut vor einer
Schwächung der europäischen Position
gewarnt und den EU-Vorschlag in den
Agrarverhandlungen verteidigt. Frankreich droht
für die Ministerkonferenz in Hongkong im
Dezember mit einem Veto, weil es für seine mit
zehn Milliarden Euro aus Brüssel
hochsubventionierte Landwirtschaft Nachteile
befürchtet.
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WTO-Watch 07.11.05
Die Wirtschaftsminister der sechs führenden
Handelsmächte treffen sich diese Woche in
London und Genf, um erneut an einer Lösung des
Agrarstreits vor der WTO-Ministerkonferenz in
Hongkong zu arbeiten. Damit die Konferenz in
fünf Wochen stattfinden kann, drängt
WTO-Direktor Pascal Lamy auf einen Entwurf für
die Erklärung von Hongkong bis Mitte November.
Der Druck auf die Vertreter aus USA, EU, Brasilien,
Indien und Japan ist groß, weil ohne den
Agrar-Kompromiss eine Einigung bei
Industriegütern und Dienstleistungen fraglich
ist. Einige Ländervertreter, die von der EU
höhere Zugeständnisse bei den
Importzöllen fordern, haben diese Woche als
"schicksalhaft" für die Doha-Handelsrunde
bezeichnet.
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WTO-Watch 31.10.05
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die
Weltbank haben die "Schlüsselakteure" bei den
WTO-Verhandlungen im Vorfeld der Ministerkonferenz
im Dezember in Hongkong dazu aufgefordert, "ihre
engstirnigen Interessen" beiseite zu legen und die
Einfuhrzölle bei den Agrargütern
abzuschaffen. Dieser Sektor sei voller
"Verzerrungen", sagten die Direktoren von IWF und
Weltbank, Rodrigo de Rato und Paul Wolfowitz in
Washington. Durch die Öffnung der Märkte
könnten "Millionen von Menschen aus der Armut
befreit" werden. Die EU hatte am Freitag ein neues
Agrarangebot gemacht, das von den USA, Kanada und
Australien aber abgelehnt wurde.
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WTO-Watch 29.10.05
Die EU-Kommmission hat in ihrem neuen Vorschlag
für die Doha-Handelsrunde angeboten, die Zahl
der von Zollsenkungen ausgenommenen "sensitiven
Güter" und die Zölle für die
verbliebenen dieser Produkte zu reduzieren.
Ursprünglich sollten 8 Prozent, d.h. 160
Produkte von den Zollkürzungen ausgenommen
werden. Die anderen FIPS-Staaten (Australien,
Brasilien, Indien, USA) hatten von der EU deutlich
weniger Ausnahmen gefordert.
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WTO-Watch 29.10.05
Gegen den Widerstand Frankreichs hat die
EU-Kommission ein neues, weitgehendes Angebot
für die Doha-Runde gemacht. Demnach sollen die
höchsten Agrareinfuhrzölle um 60 Prozent
gekürzt werden, die niedrigeren zwischen 35
und 60 Prozent. Die Zollschranken würden damit
im Schnitt fast halbiert. "Es setzt die Existenz
der europäischen Bauern nicht aufs Spiel und
nimmt Rücksicht auf die Interessen der
ärmsten Länder", sagte Handelskommissar
Mandelson. Es sei der tiefste Einschnitt in den
"europäischen Agrarprotektionismus". Das
bisherige EU-Angebot von durchschnittlich 24,5
Prozent war von den USA und den
Entwicklungsländern abgelehnt worden. Sie
hatten eine Senkung von 90 bzw. 54 Prozent
gefordert.
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WTO-Watch 28.10.05
Frankreich hat gedroht, auf der
WTO-Ministerkonferenz Mitte Dezember in Hongkong
ein Veto gegen ein neues Welthandelsabkommen
einzulegen. Damit sollen die Subventionen und
Schutzzölle für die europäische
Landwirtschaft erhalten bleiben. Frankreich hatte
bereits das letzte Angebot von EU-Handelskommissar
Mandelson kritisiert, weil es höhere Importe
von Rindfleisch, Zucker, Butter und Tomaten nach
Europa zu Lasten der französischen Bauern
befürchtet. Mit jährlich rund 10
Milliarden Euro bekommt Frankreich die
größten EU-Agrarsubventionen.
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WTO-Watch 27.10.05
Die EU-Kommission hat ihre Unterstützung
für ein neues Angebot der EU bei den
Agrarverhandlungen angekündigt. Nach Ansicht
der USA muss ein solches Angebot eine Zollsenkung
von mindestens 54 Prozent vorsehen, wie es die G-20
Gruppe vorgeschlagen hat. Bisher hat die EU nur
durchschnittlich 24,5 Prozent vorgeschlagen. Die
USA fordern 75 Prozent.
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WTO-Watch 26.10.05
Die Gruppe der 79 AKP-Staaten
(Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten) hat vorgeschlagen,
die Zölle für Entwicklungsländer um
nicht mehr als 24 Prozent zu senken. Die
AKP-Staaten haben mit der EU durch die Abkommen von
Lomé und Coutenou gesonderte
Zollvereinbarungen.
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WTO-Watch 25.10.05
Der Vorsitzende der Verhandlungsgruppe über
Landwirtschaft, Crawford Falconer, hat gewarnt,
dass die WTO-Ministerkonferenz im Dezember in
Hongkong scheitert, wenn es nicht bis Ende Oktober
zu einer Einigung im Agrarstreit kommt. Trotz der
umfangreichen Vorschläge von USA und EU waren
die Gespräche der FIPS-Länder Mitte
Oktober in Zürich abgebrochen worden, ohne
dass es eine Einigung in der Frage der Zolltarife
gegeben hat. Ein Entwurf für die
WTO-Ministerkonferenz sei nicht vor dem 25.
November zu erwarten.
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WTO-Watch 19.10.05
Frankreich ist mit seinem Vorstoß
gescheitert, die Europäische Kommission in den
laufenden WTO-Verhandlungen stärker zu
kontrollieren. Bei einem Sondertreffen aller
EU-Außenminister am 18. Oktober in Luxemburg
einigten sich die Ländervertreter nur darauf,
die Vorschläge der Kommission im Einzelfall
auf ihre Folgen für die Wirtschaft der
Mitgliedsstaaten hin zu prüfen.
EU-Handelskommissar Peter Mandelson versprach eine
bessere Informationspolitik für die
Mitgliedsstaaten.
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WTO-Watch 11.10.05
Der EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat
seinerseits bei den Agrarverhandlungen der
FIPs-Gruppe der WTO in Zürich
angekündigt, die Beihilfen der EU für die
Landwirtschaft um bis zu 70 Prozent und die
Einfuhrzölle für Agrarprodukte um
mindestens 50 Prozent senken zu wollen. Der Anteil
der von Zollkürzungen ausgeschlossenen
sensiblen Güter solle von zehn auf acht
Prozent reduziert werden. Die USA haben eine
Senkung auf ein Prozent gefordert.
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WTO-Watch 10.10.05
Bei den Verhandlungen der sog. Fünfer-Gruppe
(FIPs) der WTO (EU, USA, Australien, Brasilien und
Indien) im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz im
Dezember in Hongkong hat der amerikanische
Handelsbeauftragte Robert Portman am 10. Oktober
vorgeschlagen, dass alle Industrieländer ihre
Einfuhrzölle auf Agrarprodukte in den
nächsten fünf Jahren um bis zu 90 Prozent
senken und die Beihilfen für ihre Landwirte
massiv kürzen sollten. Die USA wären zu
einer Senkung ihrer Direkthilfen um 60 Prozent
bereit, wenn die EU und Japan ihre Hilfen um 80
Prozent kürzen würden. Außerdem
sollten die Exportsubventionen für
landwirtschaftliche Produkte bis zum Jahr 2010
auslaufen.
