Angst vor dem erneuten Scheitern? Neue Vorschläge im Agrarsektor von EU und USA im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz

Ariane Neumann

Nach monatelangen Verhandlungen ist in der vergangenen Woche wieder Bewegung in die festgefahrenen Welthandelsgespräche gekommen. Sowohl die Europäische Union (EU) als auch die USA haben bei den Verhandlungen im Vorfeld der nächsten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) Mitte Dezember in Hongkong umfangreiche Vorschläge zum Abbau von Hemmnissen im Agrarhandel gemacht. Nach dem Scheitern der Ministerkonferenz von Cancún im Jahr 2003, bei denen sich USA, EU und Entwicklungsländer wie die Gruppe der G-20 nicht auf Kompromisse im Agrarhandel bzw. den Singapur-Themen einigen konnten, sind damit wieder Hoffnungen auf einen erfolgreichen Ausgang des Treffens der 148 WTO-Mitgliedsstaaten und der seit 2001 laufenden Doha-Runde geweckt.

Den Anfang für eine Wende in den Verhandlungen machte der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Portman mit einem neuen Angebot zur Reform des weltweiten Agrarhandels. Bei einem Treffen der Unterhändler von EU, USA, Australien, Brasilien und Indien (FiPs-Gruppe) in Zürich schlug er am 10. Oktober 2005 vor, dass alle Industrieländer ihre Einfuhrzölle auf Agrarprodukte in den nächsten fünf Jahren um bis zu 90 Prozent senken sollten. In einem weiteren Schritt sollten ihre Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte bis zum Jahr 2010 auslaufen. Zudem seien innerhalb der nächsten fünf Jahre massive Senkungen in den jeweiligen nationalen Beihilfen für die Landwirtschaft notwendig. Die USA wären bereit, ihre Direkthilfen für die amerikanischen Bauern um 60 Prozent von derzeit 19 Milliarden auf dann rund 7,5 Milliarden Dollar kürzen. Dieser Plan wäre aber nur umsetzbar, wenn die EU und Japan wegen des höheren Niveaus ihrer Beihilfen die Unterstützung für ihre Bauern um rund 80 Prozent kürzen würden.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson begrüßte den amerikanischen Vorschlag zur Öffnung der Agrarmärkte. Er kündigte an, die Beihilfen der EU für die Landwirtschaft um bis zu 70 Prozent und die Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Produkte um mindestens 50 Prozent senken zu wollen. Zudem sollte die Palette der sog. sensiblen Agrarprodukte, die besonders stark vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden sollen, von zehn auf acht Prozent der gesamten EU-Agrarprodukte reduziert werden. Damit blieben 180 EU-Produkte weiterhin von größeren Zollkürzungen ausgenommen. Die USA fordern hingegen, dass der Anteil dieser Produkte auf ein Prozent gesenkt werden soll.

Innerhalb der EU wurde Mandelson wegen seiner Zugeständnisse im Agrarsektor bei den laufenden Welthandelsgesprächen kritisiert. Frankreich und zwölf andere EU-Staaten forderten bei einem Sondertreffen der Außenminister der EU Mitte Oktober, die von Mandelson vorgeschlagenen Einschnitte bei den Hilfen für die Landwirte zu reduzieren. Den Amerikanern hingegen gehen die europäischen Vorschläge für einen Abbau der Handelshemmnisse im Agrarsektor nicht weit genug. Nach Ansicht von Portman wären für einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche in Hongkong eine weitere Verringerung der Zölle notwendig. Amerikanischen Berechnungen zufolge würde das europäische Modell im Schnitt zu einer Kürzung von etwa 24,5 Prozent der Agrarzölle führen, weniger also als die durchschnittlich 36 Prozent auf die man sich in der Uruguay-Runde geeinigt hatte.

Bei den Verhandlungen in dieser Woche hat die Gruppe der G-10, die ein Interesse am Schutz der eigenen Landwirtschaft haben, darunter die Schweiz, Norwegen und Südkorea ebenfalls Vorschläge zur Erleichterung des Marktzugangs für Entwicklungsländer gemacht, sich dabei aber auf Beihilfen beschränkt. Als Grund dafür nannte der schweizerische Wirtschaftsminister Joseph Deiss, dass die von den USA vorgeschlagenen Zollkürzungen die Landwirtschaft in ihren Ländern ruinieren würden. Brasilien und andere G-20-Staaten kritisierten unterdessen, dass die Angebote von EU und USA zu gering seien, um ihnen beim Marktzugang und beim Handel auf dem Agrarmarkt zu helfen.

Die Öffnung des amerikanischen und europäischen Agrarmarkts ist der entscheidende Faktor für den Erfolg der Doha-Welthandelsrunde. Die 148 Mitglieder der WTO versuchen seit dem Beginn der Verhandlungen im Jahr 2001, neben anderen strittigen Punkten zu einer Übereinkunft zur Senkung von Zöllen und Subventionen in der Landwirtschaft zu kommen. Ohne Zugeständnisse sind die Entwicklungsländer nicht bereit, ihrerseits die Zölle auf Industriegüter und Dienstleistungen abzubauen, was von den Industrieländern gefordert wird (Parallelismus). In dieser Woche sind in Genf weitere Gespräche der Unterhändler geplant.

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