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Die sechste WTO-Ministerkonferenz in Hongkong 13.12.2005-18.12.2005: Ringen um Minimalkonsens

Stormy Mildner, Nora Habib, Christian Lüdde, Martino Ottimofiore, Julius Rempe und Julia Zacharias


I. Eröffnungstag der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong, 13.12.2005: Gedämpfte Erwartungen

Am 13. Dezember begann die sechste Ministerkonferenz der WTO im chinesischen Hongkong. Ziel der Konferenz, an der 149 Staaten teilnahmen, war es, die Voraussetzungen und Modalitäten zu schaffen, um die 2001 begonnene Doha-Entwicklungsrunde noch im nächsten Jahr zu Ende zu bringen. Die Minister mussten demnach zwei Ziele erreichen: Erstens sollte ein strikter Terminplan festgelegt werden, um die Verhandlungsrunde tatsächlich bis Ende 2006 abzuschließen. Zweitens sollte ein Handelspaket (Entwicklungspaket) für die ärmsten Entwicklungsländer geschnürt werden, auch um ein Scheitern der Ministerkonferenz wie in Cancún (Mexiko) 2003 zu verhindern.

Wichtigste Ziele der Doha-Entwicklungsagenda

  • Landwirtschaft
    • Erleichterung des Marktzugangs
    • Abschaffung von Exportsubventionen und Reduzierung interner Stützmaßnahmen
  • Industriegüter
    • Verringerung bzw. Abschaffung von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen
  • Dienstleistungen
    • Erreichen eines höheren Liberalisierungsniveaus von Dienstleistungen durch gegenseiti-ge Verpflichtungen über Marktzugänge
  • Handelserleichterung
    • Klärung von Maßnahmen zu Förderung von Entwicklung
    • Vergrößerung der technischen Hilfe
    • Unterstützung im Aufbau von Kapazitäten
    • Berücksichtigung der besonderen Behandlung von Entwicklungsländern
  • Patentrechte
    • Verbesserung der TRIPS-Vereinbarung
    • Temporärer Verzicht auf Lizenzen zur Herstellung bestimmter Medikamente in bestimm-ten Ländern
    • Überprüfung von biologischer Vielfalt, Erfindungen und dem Patentrecht
  • Streitschlichtung
    • Verbesserung des WTO-Streitschlichtungsverfahrens

Ursprünglich hätten die wichtigsten Streitpunkte wie Agrarsubventionen, Industriegüterzölle und Handelhemmnisse für Dienstleistungen bereits im Vorfeld oder spätestens in Hongkong gelöst werden sollen. Eine Einigung über besonders sensible Themen war in Hongkong jedoch nicht zu erwarten, da einerseits das Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún die Verhandlungen verzögert, und sich andererseits keine Bewegung in festgefahrenen Positionen angedeutet hatte. Basis der Verhandlungen in Hongkong war demnach ein Entwurfstext der Minister der WTO-Mitgliedsstaaten (Draft Ministerial Declaration) über die Ziele der Verhandlungen, der jedoch keine konkreten Vereinbarungen enthielt. So war der Entwurfstext für die Ministererklärung zwar nicht so unstrukturiert wie jener in Cancún, doch wies er viele Lücken und Leerstellen auf. Aufgabe der Delegationen der WTO-Mitgliedsstaaten für die folgenden Tage der Ministerkonferenz war es demnach, diese Ministererklärung mit Leben zu füllen.

Dass viele dieser Leerstellen in Hongkong nicht gefüllt, sondern die Arbeit auf die Verhandlungen nach Hongkong vertagt werden würden, war allerdings schon zu Beginn der Ministerkonferenz klar. Vielmehr wollte man dann auch vor allem eine Annäherung der festgefahrenen Positionen und Interessen erreichen, gerade zwischen den großen Industrienationen wie den USA, der EU und der Gruppe der G-20, eine von Brasilien und Indien angeführte Gruppe von Entwicklungs- und Schwellenländern, vor allem im Bereich Landwirtschaft. Die Erwartungen an die Ministerkonferenz waren also gleichermaßen gedämpft wie auch hoch. Gedämpft, da in den letzten Wochen trotz der Agrarvorschläge der USA und EU kaum Fortschritte erzielt wurden; hoch, da man nichtsdestotrotz hoffte, dass die Ministerkonferenz zum notwendigen Durchbruch im Agrarbereich führen und den Weg für die Verhandlungen in anderen Bereichen ebnen könnte. Der Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy, betonte: „Ich weiß nicht, wie viele dieser Ziele wir in Hongkong erreichen, wie groß der Schritt nach vorn sein wird. Es müssen sich aber alle bewegen, damit aus dem bisherigen taktischen Geplänkel, bei dem man Angebote wie Steine ins Wasser wirft, wirkliche Verhandlungen werden.“ Lamy hoffte nach wie vor, dass die Verhandlungen bis 2006 abgeschlossen werden könnten: „Wenn wir die Prozentzahlen haben, dann sind wir schon nahe am Ende.“

Landwirtschaft

Grundlage für die Agrarverhandlungen in Hongkong waren vor allem die Agrarvorschläge der EU und USA der letzten Wochen. Insgesamt reichte die Spannweite beim geplanten Abbau von handelsverzerrenden Stützmaßnahmen von 60 bis 80 Prozent, was sowohl im Rahmen des amerikanischen als auch des europäischen Vorschlags liegt. Allerdings bestanden hier nach wie vor erhebliche Differenzen hinsichtlich der Deckelung der Subventionen. Ebenfalls erhebliche Differenzen bestanden bezüglich eines konkreten Enddatums für Exportsubventionen. Die EU nannte das Jahr 2010 z.B. nur als mögliches Datum, wenn andere Länder ebenfalls ein ambitioniertes Endziel für ihre Exportsubventionen festlegten. Am stärksten differierten die Angebote jedoch hinsichtlich des Marktzugangs. Hier reichten die Offerten in den vier Zollbändern von 27 bis 90 Prozent.

Industriezölle

Ähnlich wenig Konsens gab es vor Hongkong hinsichtlich des Marktzugangs für nicht-landwirtschaftliche Güter (NAMA), der im Vorfeld der Ministerkonferenz deutlich im Schatten der Agrarverhandlungen stand. Ein Konsens ist hier erst dann zu erwarten, wenn es zuvor einen Agrarkompromiss gegeben hat, da viele Entwicklungsländer die Redzierung von Industriezöllen an Marktöffnung seitens der Industrieländer im Bereich Landwirtschaft knüpfen. Gerade für die Industrieländer ist NAMA jedoch ein wichtiger Verhandlungsbereich. So fordern sie vor allem von den großen Schwellenländern wie Brasilien eine deutliche Marktöffnung und eine Festschreibung (Bindung) der Industriezölle. 

Bislang hat man sich nur auf die so genannte Schweizer Formel geeinigt, wonach hohe Zölle stärker gesenkt werden sollen als bereits niedrige. Doch auch darüber, wie die Formel genau berechnet werden soll, bestand vor Hongkong noch kein Konsens.

Dienstleistungen

Auch eine weitere Öffnung der Dienstleistungsmärkte sollte in Hongkong verhandelt werden. Während die Industrieländer ein starkes Interesse an einem verbesserten Marktzugang haben, sind die Entwicklungsländer hier deutlich zögerlicher. Sie fürchten, dass eine Öffnung ihrer Dienstleistungsmärkte zu einer Verdrängung eigener Dienstleistungsanbieter durch große Unternehmen der Industriestaaten führen würde. Einige Entwicklungsländer fordern ferner die Öffnung der Dienstleistungsmärkte der Industrieländer für temporäres Servicepersonal. Da dies jedoch mit einer Migration – wenn auch temporärer Natur – einhergeht, ist es ein besonders sensibles Thema für Industrieländer.

Bislang hatten sich zwar 93 Länder untereinander Liberalisierungsofferten gemacht, doch war die zusätzliche Marktöffnung gerade aus Sicht der Industrieländer nach wie vor zu gering.

Eröffnung der Verhandlungen

Die Ministerkonferenz begann am Nachmittag des 13. Dezembers mit den Eröffnungsreden des Präsidenten der Sonderwirtschaftszone Hongkongs, Donald Tsang, des Wirtschaftsministers Hongkongs, John Tsang, des Generaldirektors der WTO, Pascal Lamy, des Repräsentanten Kenias und Vorsitzenden des Allgemeinen Rates der WTO, Amina Mohamed, und des Generalsekretärs der UNCTAD, Supachai Panitchpakdi, in Vertretung für UN-Generalsekretär Kofi Annan. Der Vorsitzende der Ministerkonferenz, John Tsang, ernannte sechs so genannte „Facilitators“ (Moderatoren), Minister in vermittelnder Funktion, die die Verhandlungen unterstützen sowie Transparenz und Inklusivität dieser in den Bereichen 1. NAMA (Marktzugang für Industriegüter), 2. Landwirtschaft, 3. Entwicklungsthemen, 4. Dienstleistungen, 5. Regeln und 6. andere Themen sicherstellen sollen. Die „Facilitators“ sollten sowohl beim Plenum als auch in informellen Verhandlungen anwesend sein, um den Informationsfluss und die Repräsentation der delegierten Minister zu gewährleisten.

Pascal Lamy forderte in seiner Rede die Staaten auf, die Verhandlungen zuversichtlich und unvoreingenommen zu beginnen sowie Risiken einzugehen. Lösungen zu erzielen sei sehr schwierig und würde sich nicht durch Magie ergeben, so Lamy. Weiterhin sprach er sich vehement für die Verabschiedung eines Entwicklungspakets zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder aus.

Trade Facilitators (Moderatoren)
1. NAMAWirtschaftsminister Humayun Khan, Pakistan
2. LandwirtschaftHandelsminister Mukhisa Kituyi, Kenya
3. EntwicklungsthemenHandelsminister Clement Rohee, Guyana
4. DienstleistungenHandelsminister Hyun Chong Kim, Korea
5. RegelnAußenminister Jonas Støre, Norway
6. andere ThemenAußenminister Ignacio Walker, Chile

Erste Konsultationen

Die erste kurze Konsultation begann unmittelbar nach der Eröffnungszeremonie zum Thema Marktzugang für nicht-landwirtschaftliche Güter (Non-Agricultural Market Access, NAMA). Der die Verhandlung unterstützende Minister Humayun Khan aus Pakistan hoffte darauf, dass die Verhandlungen nicht zur Formulierung von bereits bekannten Positionen und taktischen Aussagen genutzt würden. Er schlug Konsultationen zwischen ihm und einzelnen Delegationen vor, um die unterschiedlichen Interessenlagen zu erfassen. Der Transparenz wegen würde er allerdings ebenso an Versammlungen mit allen Mitgliedern teilnehmen. Sein Ziel sei eine Vereinbarung über NAMA, die von allen getragen werden könne. So betonte er die Notwendigkeit, während der Ministerkonferenz Kompromisse zu schließen und den Entwurfstext der Minister zu verfeinern. “It may not be the one you would have sought or desired but that is what compromises are made of. This is where the challenge lies and of course this challenge is yours to meet”, betonte Khan. Ferner warnte er vor der „monumentalen Aufgabe“ im nächsten Jahr, sollte es nicht zu Fortschritten kommen. Von den Mitgliedern kamen keine Beiträge, womit die Sitzung endete.

Am Ende des ersten Verhandlungstags waren die Erwartungen bereits deutlich begrenzt, da sich die Positionen weiter verhärteten. Pascal Lamy betonte deshalb, die Verabschiedung eines Entwicklungspakets habe Priorität. Neben der EU hat auch Japan angeboten, seine Ausgaben für „Aid for Trade“ drastisch zu erhöhen (10 Mrd. Dollar in den nächsten drei Jahren). Mit einem solchen Paket hätte die WTO-Ministerkonferenz von Hongkong wenigstens auf einem Gebiet Fortschritte erzielt. Allerdings sei diese Situation nicht gefahrlos, da die WTO-Mitglieder am Ende der Verhandlungen fast nichts erreicht hätten, die verhärtete EU-USA-Front nicht aufgebrochen wäre und damit der Abschluss der Doha Runde 2006 ernsthaft gefährdet sei. Lamy betonte gleichsam, dass dies nicht das Ergebnis der Runde sein müsse. So könnten die Verhandlungen in Hongkong zwischen 55 und 66 Prozent der Doha-Runde abschließen, wenn die Staaten nur bereit wären, grundlegende Zugeständnisse zu machen. Auch der EU-Handelskommissar Peter Mandelson warb für freien Marktzugang für die 49 am wenigsten entwickelten Länder: „Aus Sicht der EU sollte dies uneingeschränkt für alle Staaten und alle Produkte gelten“. Dies solle bereits in Hongkong festgeschrieben und nicht auf das Ende der Verhandlungen der Doha-Runde aufgeschoben werden. Denn viel stehe ihm zufolge auf dem Spiel, nicht nur die Entwicklung der armen Länder, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Ministerkonferenz und der WTO. Dabei dürfe das Entwicklungspaket den Ehrgeiz bei den Verhandlungen nicht schmälern, warnte Lamy. Auch die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul betonte, dass das Entwicklungspaket kein „Trostpflaster“ für Entwicklungsländer sein dürfe, während es in anderen zentralen Themen keine Fortschritte gebe.

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II. Der zweite Verhandlungstag der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong, 14.12.2005: Mehr Konfrontation oder Annäherung?

Am zweiten Verhandlungstag des sechsten Ministertreffens der WTO standen die Zeichen in Hongkong mehr auf Konfrontation denn auf Kompromiss. In den Themenbereichen Landwirtschaft, Marktzugang für nicht-landwirtschaftliche Güter (NAMA) und Entwicklungsfragen fanden erste Konsultationen statt. Die Standpunkte der Diskussionsteilnehmer wichen jedoch oft weit voneinander ab. Während die EU und USA über Agrarsubventionen stritten, forderten vor allem Baumwollfarmer aus Afrika in einem separat stattfindenden Treffen den gänzlichen Verzicht auf Agrarbeihilfen.

Landwirtschaft

In dem für alle Mitglieder offenen und dadurch transparenten Treffen wurde eine Reihe von Themen zur Diskussion gestellt. Da sich jedoch nicht alle Mitglieder zu Wort meldeten, reflektiert die folgende Liste nicht die Bandbreite der vertretenen Interessen.

Agenda Landwirtschaft

  • Festlegung der Ziele der Marktöffnung vor der Festlegung genauer Zollsenkungs-formeln und einem klaren Enddatum für Exportsubventionen.
  • Enddatum für Exportsubventionen in Übereinstimmung mit dem Abbau von Exportsubventionen und der Regulierung von Exportkrediten, Lebensmittelhilfe und staatlichen Exportunternehmen.
  • Ausgleich zwischen Flexibilitäten und eigentlichen Zielsetzungen im Marktzugang.
  • Flexibilitäten im Marktzugang für Entwicklungsländer, insbesondere für LDCs.
  • Zoll- und quotenfreier Marktzugang für tropische Produkte, alternative Betäubungsmittel und Baumwolle aus Entwicklungsländern.

Dass während des Treffens keine nennenswerten Fortschritte erzielt wurden, kann hauptsächlich darauf zurückgeführt werden, dass die Gespräche durch die Weigerung der EU zur Öffnung ihrer Agrarmärkte ins Stocken gerieten. EU-Handelskommissar Peter Mandelson warf den USA im Gegenzug vor, mit Nahrungsmittel-Hilfslieferungen an Entwicklungsländer indirekt die eigenen Bauern zu subventionieren. Andrew Natsios, Leiter der staatlichen US-Entwicklungshilfeagentur USAID, wies dies zurück. Die gesamten Hilfslieferungen entsprächen nur 0,7 Prozent des Weltagrarhandels und könnten daher nicht die Weltmarktpreise beeinflussen. Ferner wurde das US-Angebot zur Senkung der Zölle im Agrarbereich um 55 bis 90 Prozent von europäischer Seite als rein taktisch bezeichnet, da die betroffenen Zölle tatsächlich höher seien, als auf dem Papier. Eine Senkung wäre demnach quasi wirkungslos. Die EU musste sich im Gegenzug dem gleichen Vorwurf stellen, nachdem sie eine Zollsenkung um 35 bis 60 Prozent offeriert hatte. Celso Amorim, Wortführer der G-20 und Außenminister Brasiliens, kritisierte das Verhalten von USA und EU als Zeitverschwendung. Amorin betonte:„Die reichen Länder können keine Bezahlung dafür erwarten, dass sie tun, was sie schon längst hätten tun sollen.“ Im Welthandelssystem herrsche nach wie vor „eine Struktur von Privilegien und Ungerechtigkeit“, sagte Amorin. Neuseelands Handelsminister Jim Sutton betonte: „Wenn wir diese Chance verpassen, wird sie vielleicht innerhalb einer Generation nicht wiederkommen.“

Entwicklungsfragen

Die Fortsetzung des Gruppentreffens vom Vortag befasste sich erneut mit einer umfangreichen Agenda. Verhandlungsleiter Clement Rohee stellte fest, dass generell alle Entwicklungsfragen von Belang seien, den Problemen der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) jedoch Priorität eingeräumt werden müsse. Zudem stünden zwar viele der Themen in direkter Verbindung zur expliziten Entwicklungsagenda der Verhandlungen, einige wie z.B. die Aushöhlung von Präferenzen, müssten jedoch in den Gruppen Landwirtschaft und NAMA diskutiert werden.

Agenda Entwicklung:

  • Fragen des zoll- und quotenfreien Marktzugangs für LDCs
  • Sonderbehandlung der Entwicklungsländer
  • Handel und Technologietransfer
  • Handel und Schulden
  • Rohstoffe
  • Beschränkungen auf der Angebotsseite
  • Aid-for-Trade
  • Baumwolle
  • Implementierung, z.B. von Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums
  • Nahrungsmittel importierende Länder
  • Aushöhlung der Präferenzen

Baumwolle

In der formalen Plenarsitzung zum Thema Baumwolle drohten Vertreter westafrikanischer Baumwollproduzenten mit einem Ende der Verhandlungen ohne Vertrag, falls sich die USA und die EU nicht zum Abbau von Subventionen verpflichteten. Neben den Cotton Four, Benin, Burkina Faso, dem Tschad und Mali – den ursprünglichen Initiatoren der Forderung – unterstützten Niger, Kamerun, Guinea, Uganda, Ghana und Ruanda das Anliegen, da sie ebenfalls betroffen seien. Durch die hohen Exportsubventionen der USA und der EU entstünde auf dem Weltmarkt ein Überangebot, welches für die rund 20 Mio. afrikanischen Baumwollfarmer einen jährlichen Verlust von ca. 450 Mio. US-Dollar bedeute. Die USA subventionieren den heimischen Baumwollanbau mit rund 4 Mrd. Dollar jährlich – mehr als das BIP jedes einzelnen der afrikanischen Baumwollstaaten – und liegen damit deutlich über den Subventionen der EU, die ihre Beihilfen bereits 2003 reformiert hatte. Auch sind die USA der weltweit größte Baumwollexporteur: Rund 40 Prozent der weltweiten Baumwollexporte stammt aus den USA. Die US-Baumwollproduktion beträgt 20 Prozent der weltweiten Baumwollproduktion. Der Weltbank zufolge mindern die subventionierten Baumwollexporte der USA die Ausfuhrerlöse der afrikanischen Baumwollländer um 150 Mio. Dollar jährlich, was 20 Prozent ihres derzeitigen Gesamterlöses aus Exporten entspricht.

Der WTO-Botschafter Benins, Samuel Amehou, forderte die USA und die EU daher zur Streichung sämtlicher Exportsubventionen bis Ende 2005 und zum Abbau der heimischen Stützung bis 2009 auf. Sollte auf diesem Gebiet während der Konferenz kein Konsens hergestellt werden, würde dies die Glaubwürdigkeit der WTO verringern. Die USA wollten den Baumwollstreit zwar nicht separat außerhalb des Agrarpakets behandeln, seien sich als weltweit größter Subventionsgeber jedoch ihrer Verantwortung in der Problemlösung bewusst. Auf Studien gestützt, gaben die USA an, dass allerdings nicht allein Subventionen problematisch für Schwellen- und Entwicklungsländer seien, sondern vor allem ein zu beschränkter Marktzugang das Problem sei. Die USA kündigten demnach an, ihre Entwicklungshilfezahlungen an die Cotton Four zu erhöhen und den Marktzugang zu verbessern.

Marktzugang für nicht-landwirtschaftliche Güter (NAMA)

Das Treffen zum Thema NAMA leitete Humayun Khan, Handelsminister Pakistans. Unklar war vor allem, wie ehrgeizig die Marktöffnungen für Industriegüter ausfallen sollten. Zwar war der Wille der Delegationen zur Herstellung einer gemeinsamen Basis erkennbar, doch hielten die Verhandlungspartner noch an ihren Maximalforderungen fest, so dass kaum eine Annäherung zu verzeichnen war.

Zusätzliche Entwicklungshilfe

WTO-Chef Pascal Lamy versuchte, die EU, USA und Japan dazu zu bewegen, den ärmsten Staaten zusätzliche Entwicklungshilfe zukommen zu lassen. Diese sollte dem Aufbau von Infrastruktur und der Ausarbeitung von Regeln dienen, ohne die eine Teilnahme am internationalen Handel nicht gewährleistet werden könnte (Capacity Building). Zudem solle den LDCs in Zukunft freier Marktzugang auf den Märkten der Industrieländer eingeräumt werden. Robert Portman sagte daraufhin eine Anhebung der jährlichen US-Zahlungen von 1,3 auf 2,7 Mrd. US-Dollar bis 2010 zu – vorausgesetzt, die betroffenen Länder öffneten im Gegenzug ihre Märkte. Dieses Angebot kann als Reaktion auf das EU-Programm "Aid for Trade" verstanden werden, welches eine Erhöhung der Hilfszahlungen von 400 Mio. auf 2 Mrd. US-Dollar vorsieht. Ferner sollen USA und Japan dem Beispiel der EU folgen und Produkte aus LDCs künftig ohne Zollbelastung oder mengenmäßige Beschränkung importieren. Die USA weigern sich jedoch bislang, Textilimporte aus Bangladesch zu akzeptieren. Die Japaner hingegen fürchten insbesondere um das Wohl ihrer Reisbauern und Lederproduzenten.

Fazit

Die sechstägige Konferenz sollte ursprünglich neuen Rahmenvereinbarungen zum Wegfall von Handelsschranken den Weg ebnen. Die Zerstrittenheit der beiden größten Handelsmächte, USA und EU, ließ dies jedoch in weite Ferne rücken und bedrohte weiter den Erfolg des Gipfels. Sollte Hongkong nach den bereits gescheiterten Treffen in Seattle und Cancún keine Fortschritte bringen, so ist nicht nur die Doha-Runde insgesamt in Gefahr, sondern möglicherweise auch die Glaubwürdigkeit und Existenz der WTO als Organisation.

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III. Der dritte Verhandlungstag der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong, 15.12.2005: Nach wie vor keine Annäherung

Am dritten Verhandlungstag des sechsten Ministertreffens der WTO wurden die Verhandlungen in den Bereichen Landwirtschaft, Marktzugang für nicht-landwirtschaftliche Güter (NAMA) und Entwicklungsfragen fortgeführt.

Erstes Treffen des Verhandlungstags: Treffen der Minister

Zunächst fand eine Plenarsitzung der Minister statt, in der Entwicklungsfragen im Mittelpunkt standen. Hauptthema war dabei der zoll- und quotenfreie Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder. Der Facilitator der Verhandlungen zu Entwicklungsfragen, Rohee, erklärte, dass der Fokus zwar zur Zeit auf dem zoll- und quotenfreien Marktzugang für LDCs läge und man hier auch Fortschritte erzielen konnte, man von einem wirklichen Entwicklungspaket jedoch noch weit entfernt sei.

Im Rahmen der Verhandlungen zeigten sich die Minister bereit, den LDCs zukünftig verbesserten und präferenziellen Marktzugang zu gewähren. Schlüsselfrage der Diskussion blieb jedoch weiterhin, wie ein solcher zoll- und quotenfreien Marktzugang sichergestellt und in das Regelwerk der WTO integriert werden könnte. Ferner wurde diskutiert, ob man sich bei der Gewährung des Marktzugangs auf bestimmte Länder und Produkte beschränken sollte. Obgleich einige Industrienationen die begünstigten Exportmöglichkeiten für die Entwicklungsländer als durchaus positiv werteten, kamen dennoch die Fragen nach deren Regulierungen auf. Die Entwicklungsländer begrüßten jegliche Initiativen und bestanden nachhaltig auf deren Realisierung. Allerdings verlangten auch einige von ihnen Flexibilität hinsichtlich der Produktauswahl und der zeitlichen Dauer für den präferenziellen Marktzugang von LDCs.

Zweites Treffen des Verhandlungstags: Treffen der Facilitators (Moderatoren)

Im Anschluss an das Treffen der Minister fand ein Treffen der Facilitators,der Moderatoren der verschiedenen Verhandlungsgruppen, zum Austausch von Informationen statt. Hierbei berichteten die fünf Verhandlungsleiter der verschiedenen Bereiche über die vorangegangenen Beratungen:

Landwirtschaft

Bei den Verhandlungen über die Landwirtschaft kam es zum ersten Mal zu einer Koordination zwischen der G-20 und anderen Entwicklungsländergruppen wie AKP-Staaten, G-33 oder G-90. Zwar divergieren die Interessen dieser Gruppen nach wie vor erheblich, doch soll durch die Koordination vor allem Druck auf die EU und die USA ausgeübt werden, ihre Märkte zu liberalisieren. Während Rohee, der Verhandlungsführer des Bereichs Entwicklungsfragen, betonte, dass er sich bei den Verhandlungen zunächst auf den freien Marktzugang für LDCs konzentrieren wolle, forderten vor allem die USA und Japan Ausnahmen für sensible Produkte (u.a. Reis). Hinsichtlich der Baumwollsubventionen argumentierten die USA wie am Vortag, dass Studien gezeigt hätten, dass die völlige Abschaffung nur zu einem geringen Anstieg des Weltmarktpreises für Baumwolle führen würde. Daher seien vor allem niedrigere Zölle und Entwicklungshilfe für die afrikanischen Baumwollproduzenten notwendig.

Auch die EU musste sich nach wie vor der scharfen Kritik der Entwicklungsländer stellen. So unterstrich der chilenische Handelsminister Walker, dass die Agrarsubventionen der EU 110 Mrd. Dollar im Jahr erreicht hätten, was umgerechnet zwei Dollar am Tag pro Kuh entspräche. Das Ausmaß dieser Subventionierung werde deutlicher, wenn man bedenke, dass sich immer noch viele Menschen wünschen würden, täglich zwei Dollar zur Verfügung zu haben.

Aufnahme von Tonga in die WTO als 150. Mitgliedsland

Um 20.15 Uhr wurde am 15. Dez. 2005 in Hongkong die Aufnahme Tongas in die WTO unterzeichnet. Tonga wird das 150. Mitgliedsland der WTO sein. Der südpazifische Inselstaat wird nach Fiji, Papa-Neuguinea und den Salomoneninseln die vierte südpazifische Insel sein, die eine Mitgliedschaft in der WTO erhält. Tonga wird voraussichtlich die Vereinbarung am 31. Juli 2006 ratifizieren. Feleti Sevele, Tongas Wirtschaftsminister, schien über den Ausgang der seit Juni 1995 anhaltenden Verhandlungen um eine Mitgliedschaft höchst erfreut.

Fazit

Auch die Verhandlungen am dritten Tag der WTO-Ministerkonferenz ließen keinen wirklichen Fortschritt erkennen. Celso Amorin, der brasilianische Außenminister, konstatierte: „Es gibt nichts Neues, um die Wahrheit zu sagen.“ Positiv zu bewerten war eine Annäherung hinsichtlich des zoll- und quotenfreien Marktzugangs, die die Verhandlungen der nächsten Tage weiterbringen könnte. Durchaus positiver Tagesabschluss war die Aufnahme Tongas in die WTO.

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IV. Der Vierte Verhandlungstag in Hongkong (16.12.2005) – Zunehmend starre Verhandlungsfronten

Das nahende Ende der WTO-Konferenz in Hongkong erhöhte am Freitag den Einigungsdruck, der auf den Verhandlungspartnern lastete, erheblich. Dennoch konnten auch am vierten Verhandlungstag keine bedeutenden Fortschritte in den strittigen Fragen erzielt werden. Stattdessen wurden teilweise eher Rückschritte festgestellt, und die Verhandlungssituation wurde scharf kritisiert. So bedauerte beispielsweise der EU-Handelskommissar Peter Mandelson, dass die sich abzeichnende Richtung des Treffens beunruhigend sei, und dass das Anspruchsniveau abfiel. Zwar wollte er ein Scheitern des Treffens nicht beschwören, doch würde ein Ergebnis, das unambitionierte Ziele festschreibe, weder im Interesse der Entwicklungsländer noch des Welthandels sein. Der italienische Handelsminister Adolfo Urso sprach sogar vom „Tag der Krise“. Am 17. Dezember wollte der WTO-Generaldirektor Pascal Lamy den Delegierten einen überarbeiteten Entwurf für eine Abschlusserklärung vorlegen. 

Schlüsselthema Landwirtschaft

Schuld an Verhandlungsblockaden in anderen Bereichen sei die Position der EU in den Agrar-verhandlungen, hieß es seitens der USA. Die EU beharrte jedoch darauf, dass die Entwicklungsländer bereit sein müssten, ihre Zölle auf Industriegüter und Dienstleitungen zu senken, bevor sie ihrerseits weitere Zugeständnisse im Bereich der Agrarexportsubventionen machen könnte. Des Weiteren war die EU nicht bereit, ein Datum zum Auslaufen der Beihilfen zu setzen, solange die USA, Australien, Kanada und Neuseeland ihrerseits keine Angebote für Reformen ihres Agrarexportsystems machten. Die USA, Brasilien und Indien drängten darauf, 2010 als Endtermin verbindlich festzulegen. Bei den Gesprächen im „grünen Zimmer“ versuchte man einen Kompromiss für den Termin zu finden – jedoch ohne Erfolg.

Baumwolle

Das Scheitern der Verhandlungen in Cancún vor zwei Jahren kann zum Teil darauf zurückgeführt werden, dass zum Thema Baumwollsubventionen keine Einigung gefunden wurde. Auch in Hongkong schien eine Einigung nur schwer erreichbar zu sein. Baumwolle war wie bislang eines der am heftigsten, umstrittensten und mit Emotionen beladenen Themen in der Ministerkonferenz.

Die Cotton Four, Benin, Burkina Faso, Tschad und Mali, fordern demnach ein Ende der Unterstützungszahlungen in den Industrieländern. Die USA lehnten eine Einzellösung für den Baumwollsektor allerdings strikt ab und betonten, dass der Subventionsabbau Teil eines Gesamtpakets sein müsse. Sie seien zwar bereit, ihre Zölle für Baumwollimporte aus Westafrika vollständig abzuschaffen. In der Frage der Baumwollsubventionen bewegten sie sich hingegen kaum. Der stellvertretende Handelsbeauftragte der USA, Karan Bhatia, betonte: „Wir können es uns nicht erlauben, dass diese Runde zu einer bloßen sektorspezifischen Verhandlung verkommt.“ Ferner betonten die USA erneut, dass die Verluste für afrikanische Baumwollbauern aufgrund der US-Subventionen minimal seien. Auch stellten Baumwollbauern nur sieben Prozent aller Landwirte Afrikas. Damit reagierten die USA auf die Klagen westafrikanischer Baumwollproduzenten, die den Grund für die sinkenden Preise der Rohbaumwolle in den US-Subventionen sehen. Das Angebot der USA, den afrikanischen Baumwollproduzenten zollfreien Marktzugang zu gewähren, wird sowohl seitens der Afrikaner als auch seitens zahlreicher NGOs wie Oxfam als bloßes Ablenkungsmanöver gewertet, da Afrika kaum Baumwolle in die USA exportiere. Das wirkliche Problem seien vielmehr die Baumwollsubventionen.

Auch die EU reagierte kühl auf den Vorschlag der USA. Die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul kritisierte: „Ein Schritt in die richtige Richtung, aber es muss klar mehr kommen. Die Baumwollsubventionen sind besonders skandalöse Handelspraktiken. Amerika trägt durch die unfaire Unterstützung seiner Baumwollfarmer dazu bei, das Einkommen von rund 15 Mio. Menschen in Afrika zu mindern.“ Problematisch ist ferner, dass die USA die Baumwollfrage als Geisel nähmen, so die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer, da sie mit ihr das gesamt Paket der Agrarfragen verknüpften.  

NAMA

Während die Agrarverhandlungen erneut das Schlüsselthema der Verhandlungen darstellten, war für viele Industrieländer wie Deutschland die Frage nach einem verbesserten Marktzugang in Industrieprodukten unumgänglich für den Erfolg der Ministerkonferenz. So wurde in den vergangenen Tagen wiederholt betont, dass Zugeständnisse und Ergebnisse nicht nur im Interesse der Entwicklungsländer sein dürften. Denn auch die Delegationen der Industriestaaten müssten sich nach der Ministerkonferenz vor ihrer Bevölkerung rechtfertigen und für diese positive Verhandlungsergebnisse aufweisen können. Sektorale „Trade-offs“ seien somit unabkömmlich für den Erfolg der Doha-Runde. Allerdings zeichnete sich am vierten Verhandlungstag der Ministerkonferenz nach wie vor kein Kompromiss im NAMA-Bereich ab.

Entwicklungspaket

Lediglich bei den Verhandlungen zum Entwicklungspaket zugunsten von armen Ländern schienen sich die Verhandlungspartner anzunähern. Die Entwicklungsländer sollen ihre Produkte zoll- und quotenfrei in die reichen Länder liefern können. Allerdings verlangten die USA und Japan Sonderregelungen, da die USA billige Textilimporte fürchten und Japan die Einfuhr von Reis. Die EU schließt ihrerseits einige Produkte wie Zucker aus. Minister Rohee betonte, dass er sich jetzt auch anderen Entwicklungsangelegenheiten widmen würde, nachdem einige Erfolge im Bereich des zoll- und quotenfreien Marktzugangs für Entwicklungsländer zu verzeichnen seien.

Dienstleistungen

Minister Kim berichtete, dass in seinen Verhandlungen unterschiedliche Meinungen zum Entwurfstext festzustellen waren. Die G-90 hat eine Alternative zum Text des „Annex C“, in dem es um Dienstleistungen geht, vorgeschlagen. In Ihrem Entwurf wird mehr Gewicht auf die Entwicklungsproblematik gelegt und die Möglichkeit plurilateraler Verhandlungen ausgeschlossen. 15 der 40 Delegationen sprachen sich für diese Änderungen und 26 dagegen aus. Die Verhandlung endete ohne klare Richtung. Unmut gab es vor allem bei der EU und den USA über die verwässerte G-90-Version des Dienstleistungstexts. Das Treffen endete ohne eine klare Richtung für die weiteren Verhandlungen, wobei die qualitativen und sektoralen Ziele, die Möglichkeit von plurilateralen Verhandlungen sowie das Ausmaß des Entwicklungsaspekts weiterhin strittig blieben.

Allianz der Entwicklungsländer

Zum ersten Mal in der Geschichte der WTO bildeten alle 110 Entwicklungsländer eine einheitliche Allianz. Alle Gruppen der Entwicklungsländer, inbegriffen die G-20, G-33, AKP (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks) und LDCs (Least Developed Countries), nahmen an einer gemeinsamen Sitzung teil. Die Entwicklungsländer wollten künftig mit einer Stimme sprechen, kündigte der brasilianische Außenminister Celso Amorin an, der die Allianzbildung als historischen Moment bezeichnete. Das gemeinsame Hauptziel der Entwicklungsländer sei zu betonen, dass die 2001 begonnene Doha-Runde noch weit davon entfernt sei, eine wirkliche Entwicklungsrunde zu werden. Die Entwicklungsländer forderten somit von den reichen Staaten des Nordens, ihren Ankündigungen und Versprechungen gerecht zu werden und u.a. bis zum Jahr 2010 alle Exportsubventionen für Agrarprodukte komplett zu streichen. Des Weiteren forderten sie eine substantielle Kürzung der internen Stützmaßnahmen. Gerade die LDCs forderten darüber hinaus einen verbesserten Zugang zu den Märkten der Industrieländer. Diese müssten zukünftig zoll- und quotenfrei sein. Wie erwartet wurde gerade der Baumwollhandel, der bereits im Mittelpunkt der Verhandlungen in Cancún gestanden hatte, erneut thematisiert. Auch dieser Bereich müsste ehrgeizig und prompt angegangen werden, forderten die afrikanischen Länder. Letztlich verlieh die Allianz ihrer Hoffnung Nachdruck, dass durch die Verhandlungen Handelsverzerrungen beseitigt werden könnten und das Exportwachstum der Entwicklungsländer nicht weiter beeinträchtigt würde. Letztlich stellte sie klar, dass die Doha-Runde wie vereinbart eine Entwicklungsrunde werden müsse.

Schon zu Beginn des Ministertreffens waren die Verhandlungsfronten relativ klar. Die von Brasilien angeführte Allianzbildung der Entwicklungsländer überraschte folglich kaum. Allerdings täuscht diese Allianz nicht darüber hinweg, dass es auch unter den Entwicklungsländern weiterhin deutliche Interessenkonflikte gibt. So sind nicht alle unter ihnen Agrarexporteure wie Brasilien. Zahlreiche Entwicklungsländer, gerade die LDCs, sind Nettoimporteure von Nahrungsmitteln, für die das Ende der Subventionen vor allem steigende Nahrungsmittelpreise bedeutet. Andere profitieren wiederum vom ausgedehnten Präferenzsystem der EU. Für sie bedeuten das Ende der Agrarsubventionen und die Marktöffnung der EU für alle Länder in erster Linie eine Präferenzerosion und neue Konkurrenz durch andere Anbieter. Wieder andere Entwicklungsländer exportieren nur wenige Agrargüter. Damit sie von dem verbesserten Marktzugang profitieren können, ist zunächst eine Diversifizierung ihrer Exporte und ein Aufbau von Exportkapazitäten notwendig. Die Interessen der Entwicklungsländer sind also nach wie vor äußerst heterogen.

Fazit

Auch am Freitag konnten keine greifbaren Ergebnisse vorgewiesen werden. Ganz besonders problematisch erwiesen sich die Verhandlungen in der Landwirtschaft. Mit der Doha-Runde sollte gerade den armen Ländern geholfen werden. Die multilateralen Verhandlungen sind für sie aber nur dann von Vorteil, wenn sich starke Liberalisierungsfortschritte im Agrarsektor ergeben (vor allem im Bereich Zollabbau), der zum Teil die einzige Einnahmequelle aus dem Welthandel für sie darstellt. Doch gerade bei diesem Thema fällt es den Industriestaaten schwer , auf die Forderungen der Entwicklungsländer einzugehen.

Weiterführende Literatur


V. Der Fünfte Verhandlungstag der Ministerkonferenz (17.12.2005) – Feilschen hinter verschlossenen Türen

Die heiße Phase der Verhandlungen in Hongkong begann am fünften Verhandlungstag: Tag und Nacht trafen sich die Handelsminister im zunehmend kleinen Kreis, der exklusiven Gruppe der wichtigsten Handelsnationen, der so genannten „Chairman`s Consultative Group“, die den „Green Room“-Verhandlungen des GATT ähnelt. Hier saßen die ca. 30 zentralen Spieler, darunter die USA, die EU, Brasilien oder auch Indien, und versuchten Kompromisse in den strittigsten Fragen zu finden. Doch nicht nur die größten Handelsnationen waren vertreten. Auch Vertreter der wichtigen Koalitionen waren dieses Mal mit dabei. So nahm die Schweiz, die die Gruppe der G-10 vertritt und sich vehement für den Schutz der Landwirtschaft einsetzt, an den Sitzungen teil, genauso wie Mauritius, das die Forderungen der G-90 vertritt.

In dieser exklusiven Verhandlungsrunde sollte ein Kompromiss in den strittigen Fragen erzielt werden, der dann im Plenum den restlichen WTO-Mitgliedern vorgelegt werden sollte. Allerdings zeichnete sich auch in dieser Verhandlungsrunde kein konsensfähiges Schlussdokument ab. Erst der Kompromissvorschlag (Revised Ministerial Declaration) von Pascal Lamy und John Tsang brachte die wegen des andauernden Streites um Agrarexportsubventionen und der diesbezüglich mangelnden Kompromissbereitschaft der EU stockende Konferenz wieder ins Rollen. Der Entwurfstext der Ministererklärung wurde am frühen Nachmittag des 17.12.2005 zur Debatte gestellt; die Delegationen hatten daraufhin fünf Stunden Zeit, den Text zu lesen und zu kommentieren sowie ihre Verbesserungen einzureichen, die dann in den Entwurfstext eingearbeitet werden sollten. Am späten Abend wurden die Verhandlungen in der „Consultative Group“ über die ausstehenden Differenzen wieder aufgenommen.

Beschlussentwurf

Der Entwurf befasste sich mit den Schlüsselthemen der vorangegangenen Verhandlungstage: Landwirtschaft, Marktzugang für Industrieprodukte, entwicklungsspezifische Themen (z.B. quotenfreie Marktzugänge für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus LDCs) und Dienstleistungen.

Insgesamt lobten die Minister den Vorschlag für seine Inklusivität und den demokratischen Prozess, der zum Entwurf der Ministererklärung geführt hatte (Bottom-Up-Approach). Die Revision der Ministererklärung basiert auf Texten der Facilitators zu den einzelnen Verhandlungsbereichen, die in der „Consultative Group“ diskutiert wurden. Gleichzeitig drückten zahlreiche Delegationen jedoch auch ihre Enttäuschung mit spezifischen Stellen des Textes aus. So kritisierten viele Delegationen den Entwurf als zu unambitioniert, während andere bestimmte Textstellen als zu ambitioniert identifizierten.

Besonders strittige Punkte waren

  • das Enddatum für die Exportsubventionen für Agrarprodukte,
  • die Senkung anderer Agrarsubventionen wie Nahrungsmittelhilfen,
  • Baumwollsubventionen,
  • Marktzugang im Bereich Landwirtschaft,
  • die Verknüpfung von Marktzugang im Industriesektor mit Marktzugang im Agrarsektor,
  • der Grad der Ambitionen im Bereich Dienstleistungen und mögliche Flexibili-täten,
  • geographische Herkunftsregeln,
  • LDC-Themen sowie
  • das Verhältnis zwischen dem TRIPS-Abkommen und der Convention on Bio-logical Diversity.

Reaktionen auf den Entwurf der Ministererklärung

Reaktionen am Rande der Verhandlungen

Die relativ friedlichen Proteste von WTO- und Globalisierungsgegnern während der vorangegangenen Verhandlungstage eskalierten am 17.12.2005 zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen die chinesische Polizei Tränengas einsetzte. Die stärksten Proteste kamen von südkoreanischen Kleinbauern, die sich als Verlierer des globalen Freihandels sehen.

Weiterführende Literatur


VI. Abschluss der Ministerkonferenz in Hongkong (18.12.2005) – Gedämpfte Erwartungen werden erfüllt

Am letzten Verhandlungstag der Ministerkonferenz einigten sich die WTO-Mitglieder auf einen Kompromiss: Nach sechs Tagen intensiver Verhandlungen verabschiedeten die Delegationen eine gemeinsame Ministererklärung. EU-Kommissar Peter Mandelson bezeichnete diesen Kompromiss als annehmbar. Ähnlich äußerten sich die Sprecher der G-20 und der G-33. Brasiliens Außenminister Calso Amorin sprach von einem „fairen Kompromiss“.

Ergebnisse der Ministerkonferenz

Landwirtschaft:

In der Landwirtschaft sollen Exportsubventionen der Industrieländer stufenweise bis 2013 abgeschafft werden (zunächst war in den Verhandlungen das Jahr 2010 gewünscht worden). Maßgeblich davon betroffen sind die Europäische Union (EU), Australien, Neuseeland und Kanada. Der Text hält fest: “We agree to ensure the parallel elimination of all forms of export subsidies and disciplines on all export measures with equivalent effect to be completed by the end of 2013.”Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die internen Stützmaßnahmen der Industrieländer je nach Höhe in drei verschiedene Bänder mit unterschiedlichen Senkungen eingeteilt werden. Weniger klar war der Text hinsichtlich der Marktöffnung: „We adopt four bands for structuring tariff cuts, recognizing that we need now to agree on the relevant thresholds – including those applicable for developing country Members.“ Zusätzlich betonte der Text die Notwendigkeit, die Verhandlungen zu intensivieren. So soll nicht später als am 30.4.2006 über Modalitäten entschieden werden.

Baumwolle:

Hinsichtlich der Exportsubventionen für Baumwolle wurde ein Auslaufen dieser bis 2006 beschlossen. LDCs sollen fernen einen uneingeschränkten Zugang zu den Märkten der Industrieländer erhalten. Allerdings blieb die Ministererklärung bei den umstrittenen internen Subventionen für Baumwolle sehr viel vager.

NAMA:

Wie erwartet wurde hinsichtlich des Marktzugangs für Industriegüter nur die Anwendung der Schweizer Formel für den Zollabbau beschlossen, wobei die genaue Berechnung dieser weiterhin unklar ist. Festgeschrieben wurde nur, dass diese sowohl die speziellen Bedingungen der Entwicklungsländer reflektieren, als auch zu den notwendigen Zollreduktionen und Abbau von Zolleskalationen sowie Zollspitzen führen soll. Der Text spiegelt demnach deutlich das fehlende Entgegenkommen der G-20, ihre Industriezölle zu senken, wider.

Balance zwischen NAMA und Landwirtschaft:

Aufgrund der sektorübergreifenden Verbindung (Linkage) zwischen Fortschritten in Agrar- und Industrieverhandlungen, betont der Text, dass ein vergleichbarer Grad an Ambitionen hinsichtlich des Marktzugangs erreicht werden sollte: “We recognize that it is important to advance the development objectives of this Round through enhanced market access for developing countries in both Agriculture and NAMA. To that end, we instruct our negotiators to ensure that there is a comparably high level of ambition in market access for Agriculture and NAMA. This ambition is to be achieved in a balanced and proportionate manner consistent with the principle of special and differential treatment.”

Dienstleistungen:

Auch im Dienstleistungsbereich wird der Text nicht konkreter. Vielmehr fordert er die WTO-Mitgliedsstaaten auf, die Verhandlungen zu intensivieren: “We are determined to intensify the negotiations in accordance with the above principles and the Objectives, Approaches and Timelines set out in Annex C to this document with a view to expanding the sectoral and modal coverage of commitments and improving their quality. In this regard, particular attention will be given to sectors and modes of supply of export interest to developing countries.”

Entwicklungfragen:

Der größte Fortschritt wurde im Bereich Entwicklungsfragen erzielt. Hier schnürte die Ministererklärung ein Entwicklungspaket für die 50 ärmsten Entwicklungsländer, von denen 32 WTO-Mitglieder sind. Demnach sollen diese Staaten ab 2008 die Möglichkeiten haben, Güter zoll- und quotenfrei in die Industrieländer zu exportieren: “ Provide duty-free and quota-free market access on a lasting basis, for all products originating from all LDCs by 2008 or no later than the start of the implementation period in a manner that ensures stability, security and predictability.“

Fazit

Wie erwartet war Hongkong nur ein weiterer Zwischenschritt in der vor vier Jahren begonnenen Verhandlungsrunde der WTO. Es überrascht daher wenig, dass die wichtigen Lücken in der Ministererklärung, also die konkreten Prozentzahlen über Subventionsabbau und Marktöffnung, nach wie vor nicht gefüllt sind. Die Ergebnisse aus Hongkong sind bestenfalls moderat. Gemessen an der Länge vergangener GATT-Runden oder an den beiden gescheiterten Ministerkonferenzen der WTO in Seattle und Cancún wird dies jedoch nicht weiter problematisch gesehen. Jede bisherige Verhandlungsrunde ist in Verzug geraten, immer wieder wurden Deadlines verpasst und Entscheidungen aufgeschoben. Verhandlungsrunden sind ein Pokerspiel, bei denen so lange geblufft wird, bis das Spiel in der heißen Phase ist. Denn erst wenn der Druck groß genug ist, werden wirkliche Zugeständnisse gemacht. In Hongkong scheint demnach der Druck noch nicht groß genug gewesen zu sein. Wirkliche Zugeständnisse werden erst im kommenden Jahr erwartet.

Es bleibt also noch viel zu tun, wenn die Verhandlungsrunde bis Ende 2006 abgeschlossen werden soll, was jedoch, gemessen am bisherigen Verhandlungstempo, recht unwahrscheinlich erscheint. Und genau hier liegt das Problem. Denn Mitte 2007 läuft die Trade Promotion Authority (TPA) der USA aus; eine Verlängerung ist wenig wahrscheinlich. Durch die TPA wird dem US-amerikanischen Präsidenten international eine gewisse Glaubwürdigkeit und Verhandlungsmacht verliehen. So braucht der Präsident die TPA verfahrenstechnisch zwar nicht, um internationale Verhandlungen zu initiieren oder an ihnen teilzunehmen, doch schrecken potentielle Handelspartner häufig vor den langwierigen Diskussionen im Kongress zurück, zu denen es unweigerlich ohne TPA kommen würde. Denn nur ein Abkommen, das mit TPA verhandelt wurde, kann im Schnelldurchgang durch den Kongress gewunken werden – Gesetzeszusätze sind nicht mehr möglich. Alle anderen Abkommen können im Kongress neu verhandelt und mit einer Vielzahl von Zusätzen versehen werden. Dies würde die Verhandlungsbereitschaft der anderen WTO-Mitglieder deutlich schmälern. Auch wird die Doha-Runde das Interesse der Politiker nicht für ewig halten können. Binnenwirtschaftliche Probleme und Wahlen werden wieder ins Zentrum des Interesses rücken. Wie auch der Economist konstatierte, liegen hier besondere Gefahren, nicht weil die Weltwirtschaft und der Welthandel nicht noch einige Monate oder sogar Jahre auf weitere Zollreduktionen warten könnten, sondern vor allem da die Risiken weniger offensichtlich sind: „Apathy poses almost as big a threat to the WTO as acrimpony precisely because ist dangers are less obvious.“

Hongkong hat gezeigt, dass die WTO-Mitglieder nach wie vor für ein ehrgeiziges Abkommen nicht bereit sind. Doch liegt das moderate Ergebnis der Ministerkonferenz nicht allein am fehlenden Willen der Industrieländer, ihre Agrarmärkte zu öffnen und Agrarsubventionen zu kürzen. Auch die Entwicklungsländer sind wenig bereit, ihren Handel zu liberalisieren, obwohl gerade hier erhebliche Impulse für Wachstum und Entwicklung realisiert werden könnten. Damit die Doha-Runde letztlich zu einem Erfolg für alle beteiligten Länder wird, bedarf es folglich noch sehr viel mehr Willen und Bereitschaft, Kompromisse einzugehen – und zwar auf Seiten aller Verhandlungspartner.

Weiterführende Literatur


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Aktualisiert: 21. Dezember 2005.
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Jahrbuch Internationale Politik: Weltverträgliche Energiesicherheitspolitik
von Josef Braml, Karl Kaiser, Hanns W. Maull, Eberhard Sandschneider, Klaus Werner Schatz (Hrsg.)

Veröffentlicht am 2. Juni 2008

Das neu konzipierte Standardwerk der internationalen Politik bietet eine systematisch-vergleichende Analyse eines aktuellen Themas: Weltverträgliche Energiesicherheitspolitik. Autorinnen und Autoren sind renommierte deutsche Experten sowie maßgebliche Repräsentanten der operativen Politik, des Bundeskanzleramts, des Bundestags und von Bundesministerien. Neben der wechselseitigen Politikberatung leistet das Jahrbuch – in Zusammenarbeit mit den Medien und anderen Multiplikatoren – auch Öffentlichkeitsberatung.

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