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1994: Die Diskussion um die Entstehung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA)

Stormy Mildner

Grundlagen

NAFTA, das „North American Free Trade Agreement“, trat zum 1.1.1994 in Kraft und schuf eine Freihandelszone zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Die Verhandlungen über eine Freihandelszone fanden ab 1989 und bauten auf den bereits bestehenden Regelungen zu den „maquiladora“ Fabriken[1] und der seit den 80ern verstärkt geförderten Liberalisierung zwischen den USA und Mexiko auf. Über das Freihandelsabkommen hinaus wurden zwei Zusatzabkommen, das "North American Agreement on Labor Cooperation" und das "North American Agreement on Environmental Cooperation", abgeschlossen, die die Bereiche Arbeit und Umwelt abdecken. Das bereits bestehende US-Kanadische Freihandelsabkommen von 1989 wurde durch NAFTA aufgehoben.

NAFTA sieht einen gestaffelten Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen für gewerbliche Güter, Dienstleistungen und Kapitalverkehr über einen Zeitraum von 10-15 Jahren vor. Insbesondere die Liberalisierung von Dienstleistungen ist in diesem Zusammenhang zu betonen, da diese zum Zeitpunkt der Abkommensunterzeichnung NAFTAs noch nicht Bestandteil des GATT waren (sie wurden erst 1995 mit GATS in die WTO aufgenommen) und NAFTA somit eine Vorreiterrolle einnahm. Auch der Schutz geistigen Eigentums („intellectual property“) und das öffentliche Beschaffungswesen („government procurement“) wurden mit einbezogen.

Im Gegensatz zur EU handelt es sich bei der NAFTA um ein rein wirtschaftliches Abkommen, welches lediglich die freie Bewegung von Gütern, Dienstleistungen und Kapital, nicht jedoch von Arbeitskräften vorsieht. Es findet dementsprechend keine Öffnung der USA für Immigranten aus Mexiko statt. NAFTA setzt sich aus 3 Hauptkommissionen zusammen, den Kommissionen für Wirtschaft, Arbeit und Umwelt. Als Schiedsgericht zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten dient die paritätisch besetzte Freihandelskommission.

Debatte zu der Entstehung NAFTAs: Pro und Contra

Während es starke Befürworter der NAFTA-Freihandelszone gab und gibt, wurde das Abkommen bereits vor seiner Unterzeichnung (und während seiner gesamten Existenz) von verschiedensten Seiten kritisiert.

a) US-amerikanische Debatte:

Die US-amerikanischen Befürworter argumentierten, dass durch die Ausdehnung des Handels Arbeitsplätze geschaffen würden. Die steigende Konkurrenz führe zu Innovation und Wirtschaftswachstum und somit würde die USA an internationaler Wettbewerbsfähigkeit gewinnen – teilweise als Antwort auf den steigenden Wettbewerb durch Japan und die EU. Des weiteren wurde argumentiert, dass die kurzfristig steigende Arbeitslosigkeit durch größere ausländische Investitionen und Impulse für die Wirtschaft kompensiert werden würde. Viele NAFTA-Befürworter waren zusätzlich von den fehlenden Fortschritten im multilateralen Liberalisierungsprozess und der festgefahrenen Uruguay Runde enttäuscht. Sie sahen in der regionalen Liberalisierung einen schnelleren Weg als im multilateralen Prozess und verwiesen auf den verstärkten regionalen Integrationsprozess innerhalb der EU. Die Opposition befürchtete jedoch, dass es aufgrund der gestiegenen Konkurrenz zu einem Druck auf nationale Sozial-, Arbeitsstandards kommen würde: Insbesondere Gewerkschaften bemängelten, dass ein Freihandelsabkommen zu einem unfairen Wettbewerb mit mexikanischen Billigprodukten führen würde, was sich letztlich negativ auf die Löhne auswirken würde. Auch befürchteten sie, dass mehr Unternehmen ihren Standort nach Mexiko verlegen und es folglich zu einer steigenden Arbeitslosigkeit in den USA kommen würde. Die Argumentation vieler Umweltschützer war ähnlich: Sie rechneten damit, dass es durch die steigende Konkurrenz durch mexikanische Billigprodukte zu einem Druck auf die Umweltstandards käme und bemängelten, dass die ökologischen Schutzbestimmungen im Vertragswerk NAFTAs unzureichend seien.

b) Diskussion in Kanada:

In Kanada wurde argumentiert, dass NAFTA wichtig sei, um den Zugang zum US-amerikanischen Markt zu sichern. Auch bestand in Kanada die Angst, die USA könnten, da sie das einzige Land mit Zugang zu beiden Märkten sind, Kanada und Mexiko gegeneinander ausspielen. Obwohl der Handel mit Mexiko relativ gering war, wollte man sich den Zugang zu diesem schnell wachsenden Markt sichern und damit ausländische Investitionen anlocken. Da Kanada ein Handelsdefizit mit Mexiko hatte, erhoffte man sich durch NAFTA leichteren Marktzugang, Steigerung der Handelsaktivität und Abbau des Handelsdefizits. Letztlich wurde argumentiert, dass NAFTA über Mexiko den Zugang zu den Staaten Lateinamerikas sichere. Von der Opposition wurde jedoch bemängelt, dass NAFTA die Verflechtung mit der US-amerikanischen Wirtschaft weiter fördere und somit eine noch größere Abhängigkeit verursachen könne. Des weiteren befürchtete man auch in Kanada ein Problem mit steigender Arbeitslosigkeit und einem Druck auf Umweltstandards („race to the bottom“).

c) Meinungen in Mexiko:

In Mexiko wurde behauptet, dass ein Freihandelsabkommen den Strukturwandel und die demokratischen Reformen in Mexiko fördere und schließlich zu besseren Menschenrechten, Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards führen könne. Mexikanische NAFTA-Befürworter argumentierten außerdem, dass durch NAFTA ein größeres Wirtschaftswachstum und letztlich steigende Lebensstandards erreicht werden könnten. Auch sollte der Abschluss NAFTAs ein Zeichen für permanente Stabilität und Offenheit Mexikos im Liberalisierungs- und Demokratisierungsprozess setzen. Wie in Kanada erwarteten die Befürworter in Mexiko, dass die Rate der Direktinvestitionen ansteigen und der Zugang zum US-amerikanischen Markt erleichtert werden würde. Die NAFTA-Opposition in Mexiko argumentierte, dass die Umwelt- und Sozialbestimmungen im NAFTA Vertragswerk zu stark seien und dass höhere Standards die Wettbewerbsfähigkeit Mexikos reduzierten. Dieses würde sich wiederum negativ auf die mexikanische Wirtschaft auswirken.

Obwohl sich die Befürworter bei der NAFTA Gründung im Endeffekt durchsetzten, fallen doch die Meinungen bis heute stark auseinander, was an Analysen zum 10jährigen Bestehen 2004 wieder deutlich wurde.

von Stormy Mildner, aktualisiert von Katharina Gnath, August 2004

[1] "Maquiladoras" sind Fabriken in Mexiko, die die Erlaubnis der Regierung, haben, Produkte unter dem Schutz eines speziellen Zoll- und Einkommenssteuersystem zu importieren und exportieren. Das Maquiladora-Programm wurde bereits 1966 ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die Wirtschaft im Norden Mexikos anzuregen.